Schweizer Steuer-CDs: Fahnder verfolgen Spur nach Singapur

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Schweizer Großbanken sollen einem Medienbericht zufolge für deutsche Kunden Vermögen nach Fernost transferiert haben. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" seien nordrhein-westfälische Steuer-Fahnder mit dem Ankauf der Steuer-CDs in den Besitz von entsprechenden Dokumenten gelangt.

"Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", zitiert die Zeitung einen Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte den jüngsten Ankauf von Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz. Wenn im großen Maße gegen Gesetze verstoßen werde, sei es ein normaler Vorgang, diesen Dingen nachzugehen, sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk.

NRW-Grüne: Steuerabkommen muss neu verhandelt werden

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Es sei "richtig und konsequent", wie NRW mit dem Ankauf von Steuer-CDs vorausgehe, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post". "Da jetzt Nachweise vorliegen, dass die Schweizer Banken ihre Mitarbeiter offenbar gezielt schulen, um Steuerhinterziehung in Deutschland auszuüben, ist eigentlich die Bundesregierung gefordert, das Abkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln", sagte Priggen. Wenn die CDU- und FDP-regierten Bundesländer an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz festhielten, sei dies "Beihilfe zur Steuerhinterziehung". "Ich frage mich auch: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Schweizer Bank, die Steuerhinterziehung zum Geschäftszweck hat, und einer kriminellen Vereinigung?", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Der Staat könne nicht dulden, dass über die Beratungsbüros der Banken in NRW riesige Vermögenswerte am Staat vorbeigeschoben würden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur