Kommunale Arbeitgeberverbände: Gewerkschaft verletzt Friedenspflicht

Archivmeldung vom 17.06.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde für die Erzieherinnen hat der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, die Gewerkschaft Verdi wegen der Kita-Streiks scharf kritisiert.

"Es ist ein absolutes Novum, dass während laufender Verhandlungen gestreikt wird", sagte Böhle der WAZ-Gruppe in Essen (Donnerstagausgabe). Dies sei eine "völlig neue Entwicklung" in der Tariflandschaft und "in hohem Maße unerfreulich". "Wir haben es hier mit einer Zerreißprobe zu tun", erklärte Böhle. Die Verhandlungen für die kommunalen Erzieherinnen sollen am Mittwochabend in Berlin fortgesetzt werden. Bisher, erklärten beide Tarifpartteien, sei es kaum um den Gesundheitsschutz, sondern hauptsächlich um die Frage der Eingruppierung gegangen. Dafür besteht aber bis Jahresende Friedenspflicht. "Die Friedenspflicht wird in eklatanter Weise verletzt", kritisierte Böhle. Der Chef der kommunalen Arbeitgeber lehnte die Forderung von Verdi nach einer Eingruppierung der Erzieherinnen in die höchste Entgeltgruppe (Gruppe 9) strikt ab. "Das werden wir nicht unterschreiben." Er bezifferte die Kosten dafür auf rund fünf Milliarden Euro. Dies sei mit den rapide zurückgehenden Einnahmen der Städte vor allem bei den Gewerbesteuern "überhaupt nicht zu vereinbaren".

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung