Freie Tankstellen warnen vor unüberlegten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt

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Viele Politiker nutzen die aktuelle Kraftstoffpreisdiskussion, um den Bürgern die eigene Handlungsstärke zu suggerieren. Die Vorschläge sind vorwiegend direkt gegen die Tankstellen gerichtet. Dazu gehören Ideen nach so genannten Preisbremsen bzw. Preisschwankungsbremsen oder die Einrichtung einer so genannten Markttransparenzstelle für den Mineralölbereich, der Tankstellen zur Vorratsdatenspeicherung von Datenbergen (1 Mio. pro Tag) an den Staat zwingen soll.

"Die Freien Tankstellen als schwächstes Glied in der Kette werden mit diesen Daumenschrauben zerrieben. Wir wünschen uns stattdessen von der Politik eine Stärkung des Wettbewerbs", sagt Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Schließlich haben sich sog. Spritpreisschwankungsbremsen im Ausland als wirkungslos erwiesen.

Der Mittelstand fordert insbesondere eine Stärkung des Wettbewerbes beim Kraftstoffbezug der Freien Tankstellen, die oft von den Raffinerien der Mineralölkonzerne beliefert werden. Die Politik sollte den Kabinettsentwurf der aktuellen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verschärfen, sodass sich alle marktstarken Wettbewerber im Kraftstoffmarkt nicht nur dem Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis, sondern auch unter Einstandskosten unterwerfen müssen.

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist das gemeinsame Dach des unabhängigen Mineralöl- und Energiemittelstandes. Er vertritt unter anderem rund 15 Prozent der Deutschen Tankstellen.

Quelle: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. (ots)