Banken durch Bürokratie stark belastet

Die Erfüllung staatlicher Aufgaben belastet die deutschen Banken enorm.

„Wir gehören mittlerweile zu den am stärksten regulierten Branchen in Deutschland“, bemängelt Heinz-Udo Schaap, Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. U. a. muss die Kreditwirtschaft Gesetze bei der Besteuerung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Bankenaufsicht, Kapitalmarkt und beim Zahlungsverkehr beachten. In einem internen Papier des Zentralen Kreditausschusses (ZKA), das dem Handelsblatt vorliegt, werden die Kosten für die Ausführung eigentlich staatlicher Aufgaben im Jahr 2003 auf „weit mehr als eine Milliarde Euro“ beziffert. Durch den automatisierten Abruf von Kontoinformationen soll der Aufwand in diesem Jahr noch gestiegen sein.

Dagegen kann das Bundesfinanzministerium die Kritik des ZKA nicht nachvollziehen. So seien beispielsweise die Maßnahmen gegen die Terrorfinanzierung für Deutschland verbindliche EU-Vorgaben. Deswegen könne von Überregulierung hier nicht die Rede sein. Den Abruf der Kontodaten bezeichnet das Ministerium als klassische Aufgabe des bankinternen Risikomanagements. Das ZKA sieht dies jedoch anders: „Die Verlagerung staatlicher Aufgaben auf Kreditinstitute hat mittlerweile einen Umfang erreicht, der die Institute stark belastet.“ Die Schmerzgrenze sei nun erreicht, so Schaap. Karl-Peter Schackmann-Fallis vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband befürchtet außerdem, dass die Anforderungen des Staates zu Lasten der Kreditversorgung gehen werden. Diese könne dann nicht mehr in dem Maße erfolgen, wie es volkswirtschaftlich sinnvoll wäre.

Pressemitteilung Banktip.de vom 23.08.2005