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Zeitung: Strafen für Unternehmen sollen schärfer werden

Archivmeldung vom 13.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com  / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Unternehmen sollen künftig schärfere Strafen für Gesetzesverstöße bekommen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sieht der Entwurf zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vor, dass die Höchstgrenze für Geldbußen von einer Million auf zehn Millionen Euro heraufgesetzt wird. Dieser wurde von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Kabinettskollegen zugeleitet.

Unterbunden werden soll demnach auch der Trick, sich durch eine Umstrukturierung im letzten Moment der Verantwortung zu entziehen. "Angesichts der insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität erzielten Vermögensvorteile erscheint der geltende Bußgeldrahmen nicht mehr angemessen", heißt es in der Begründung.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll Deutschland deshalb empfohlen haben, die Obergrenze auf ein "abschreckendes" Niveau zu erhöhen, damit kriminell geführte Unternehmen nach einer Entdeckung nicht einfach nur genauso dastehen, als wenn sie ihre Delikte gar nicht erst begangen hätten, schreibt die Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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