Arbeitgeber-Präsident Hundt warnt vor Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen von Haushaltslöchern

Im Rahmen der Verhandlungen zu einer großen Koalition hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt. "Wenn eine Erhöhung in Betracht gezogen wird, dann nur mit einer uneingeschränkten Verwendung für die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge und bei vorangegangener Vereinbarung von Reformen in den Sozialsystemen", sagte Hundt der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Eine Mehrwertsteuererhöhung darf auf keinen Fall zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden." Die Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent bezeichnete Hundt als Minimalziel für eine große Koalition: "Jede Erhöhung der Gesamtabgabenlast verschlechtert unsere Position im internationalen Wettbewerb", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Wir müssen die hohen Sozialversicherungsbeiträge senken. Selbst die politische Zielsetzung, auf unter 40 Prozent zu kommen, ist bescheiden und ein Minimalziel." Zu den Gesprächen selbst sagte Hundt: "Ich bin Optimist und sehe die Chance, dass eine große Koalition auch große Projekte anpacken kann. Ich fordere die künftige Regierung auf, diese Chancen zu nutzen, und ich warne nachdrücklich davor, dass in vielen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland wichtigen Fragen eine Einigung auf kleinstem gemeinsamem Nenner erfolgt." Die Akzeptanz der Bürger zu persönlichen Einschränkungen sei "viel größer, als wir in der politischen Diskussion unterstellen".

Das Interview im Wortlaut:

Herr Hundt, die große Koalition will im Haushalt 35 Milliarden Euro einsparen. Kann die Wirtschaft damit leben?
Hundt: Die Haushaltskonsolidierung ist eine vorrangige Aufgabe der kommenden Regierung. Auf der anderen Seite darf die Wirtschaft auf keinen Fall zusätzlich belastet werden. Die deutschen Unternehmern befinden sich im internationalen Wettbewerb in einer äußerst angespannten Situation.

"Vorrangige Aufgabe" was heißt das konkret?
Hundt: Das heißt, dass die Ausgaben deutlich reduziert und Subventionen abgebaut werden müssen. Ich denke insbesondere an den Sozialhaushalt, der mit einem Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist. Wir müssen die Sozialversicherungen... ... also Rente, Gesundheits- und Pflegeversicherung ... Hundt: ...auf eine Basissicherung umstellen, mit einer Absicherung der Risiken, die den Einzelnen überfordern, und einer Übertragung von mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge für Alter, Krankheit und Pflege auf den Einzelnen.

Sehen Sie Schwarz-Rot auf dem Weg dorthin?
Hundt: Ich bin Optimist und sehe die Chance, dass eine große Koalition auch große Projekte anpacken kann. Ich fordere die künftige Regierung auf, diese Chancen zu nutzen, und ich warne nachdrücklich davor, dass in vielen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland wichtigen Fragen eine Einigung auf kleinstem gemeinsamem Nenner erfolgt.

Meinen Sie, die Bürger sehen es ein, wenn sie mehr Eigenvorsorge betreiben müssen, aber die Unternehmen weniger Steuern zahlen?
Hundt: Natürlich wird es beim unvermeidlichen Subventionsabbau auch auf Seiten der Unternehmen Aufschreie geben. Den Beschäftigten muss vermittelt werden, dass Steuern und Abgaben sinken. Die kommende Regierung muss ein Gesamtkonzept vorlegen, das den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, wo wir stehen, wie es weiter geht und wie Deutschland zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommt.

Und so ein Konzept soll reichen?
Hundt: Ich bin überzeugt, dass die Akzeptanz persönlicher Einschränkungen viel größer ist, als wir in der politischen Diskussion unterstellen. Ich belege das mit der steigenden Zahl von Bündnissen für Arbeit in den Betrieben nach dem Prinzip: Zugeständnisse der Beschäftigten bei Arbeitszeit oder Sonderzahlungen gegen Arbeitsplatzsicherheit.

Ein heißer Verhandlungspunkt ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Stellt sich die Wirtschaft schon darauf ein?
Hundt: In einer derart schwierigen wirtschaftlichen Situation ist jede Steuererhöhung Gift für die Konjunktur. Wenn eine Erhöhung in Betracht gezogen wird, dann nur mit einer uneingeschränkten Verwendung für die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge und bei vorangegangener Vereinbarung von Reformen in den Sozialsystemen. Eine Mehrwertsteuererhöhung darf auf keinen Fall zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden.

Würden Sie zur Sicherung von Renten- und Gesundheitssystem Beitragserhöhungen, von denen derzeit die Rede ist, akzeptieren?
Hundt: Jede Erhöhung der Gesamtabgabenlast, und sei sie noch so gering, geht in die falsche Richtung und verschlechtert über erhöhte Arbeitskosten unsere Position im internationalen Wettbewerb. Wir müssen die hohen Sozialversicherungsbeiträge senken. Selbst die politische Zielsetzung, auf unter 40 Prozent zu kommen, ist bescheiden und ein Minimalziel.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post