Fiskus entgehen durch geplatzten Gaspromkredit 110 Millionen Euro

Der geplatzte Milliardenkredit an den russischen Erdgaslieferanten Gasprom kommt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teuer zu stehen. Dem Fiskus entgehen nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern schätzungsweise 110 Millionen Euro. Diese Summe hätten die beiden finanzierenden Banken, die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Bank, an den Fiskus für die mit dem Kredit verbundene Staatsbürgschaft zahlen müssen.

"Uns ist ein gutes Geschäft durch die Lappen gegangen", heißt es bei der KfW, die - wie auch die Deutsche Bank - 500 Millionen Euro bereitstellen wollte. Beide Banken arbeiten laut stern trotzdem weiter an einem Finanzierungskonzept. Für beide Unternehmen geht es um viel Geld bei einem für sie dank der Staatsbürgschaft praktisch risikolosen Geschäft. Nach Schätzungen von Experten entgeht ihnen insgesamt ein Gewinn von rund 130 Millionen Euro.

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Clement kann die Aufregung über die Staatsbürgschaft nicht nachvollziehen: "Hier ist ein Theater sondergleichen veranstaltet worden", sagte er dem stern. "Das war ganz normales Business. Darüber habe ich nicht mit Schröder gesprochen. Das ist Sache von Ausschüssen."

Clement hatte am 28. Oktober 2005 das positive Votum des Interministeriellen Ausschusses (IMA) unterzeichnet. Die Pipeline von St. Petersburg durch die Ostsee nach Deutschland, für die Schröder als Aufsichtsratschef fungiert, war dabei nicht Gegenstand des Kreditangebots. Clement vermutet: "Da hat jemand durchgestochen, der Ärger provozieren wollte, obwohl er hätte wissen müssen, dass alles in Ordnung war."

Quelle: Pressemitteilung stern