EZB-Juristen prüfen Aufkaufprogramm
Archivmeldung vom 25.09.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bei Europäischer Zentralbank (EZB) und Bundesbank gibt es Zweifel, ob das geplante Aufkauf-Programm der EZB für Anleihen von Euro-Schuldenstaaten rechtens ist. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" prüfen derzeit Haus-Juristen von EZB und Bundesbank, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten.
Nicht ausgeschlossen wird demnach, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt wird. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch "wappnen", heißt es. Hintergrund ist der Streit, ob die EZB mit den Aufkäufen gegen das EU-vertragliche Verbot von direkter Staatsfinanzierung verstößt. EZB-Chef Mario Draghi hatte das bislang stets bestritten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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