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BDI-Präsident gegen Gesetz zur Begrenzung von Manager-Gehältern

Archivmeldung vom 05.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Benjamin Klack / pixelio.de
Bild: Benjamin Klack / pixelio.de

Die Wirtschaft übt heftige Kritik an der Forderung nach staatlicher Regulierung von Manager-Gehältern. "Ich bin strikt gegen neue gesetzliche Regeln", sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

"Managergehälter müssen vom Unternehmen festgelegt werden. Die zuständigen Gremien, also etwa der Aufsichtsrat oder der Gesellschafterausschuss, müssen schon heute garantieren, dass Gehälter angemessen sind", sagte Grillo. Der seit zwei Monaten amtierende Nachfolger von Hans-Pater Keitel lehnt auch die Übertragung der Gehaltsfestlegung vom Aufsichtsrat auf die Hauptversammlungen ab. Es gebe bereits heute Mitspracherechte der Hauptversammlung. Er sei aber dagegen, dass die Hauptversammlung über die Gehälter abstimme.

"Vertrags- und Gehaltsverhandlungen kann der Aufsichtsrat einfach besser führen. Deutsche Aufsichtsräte nehmen diese Funktion verantwortungsbewusst wahr", sagte Grillo. Die in der EU geplanten Obergrenzen für Banker-Boni nannte Familienunternehmer Grillo einen "Sündenfall". Jede Form der gesetzlichen Deckelung stelle einen massiven Eingriff in die Rechte von Unternehmenseigentümern dar, sagte er. Allerdings sei es richtig, dass Aufsichtsbehörden in der Finanzwirtschaft auch die internen Vergütungssysteme der Institute kontrollieren könnten. "Es geht darum, Fehlanreize zu vermeiden. Auf die Realwirtschaft aber ist das nicht übertragbar", sagte Grillo.

SPD-Länder denken über eigene Initiative zu Managergehältern nach

Die SPD-geführten Länder wollen an diesem Donnerstag über einen möglichen eigenen Gesetzesvorstoß zur Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative beraten. "Ich will das Thema beim nächsten Zusammentreffen in der Runde meiner Länderkollegen ansprechen und ausloten, ob man gemeinsam im Bundesrat eine Initiative zu einem Entschließungsantrag starten könnte", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) "Handelsblatt-Online".

Kühl hält nicht nur schärfere Regelungen für Vorstandsgehälter in der Realwirtschaft für nötig. Er will auch härter gegen die Bonuszahlungen für Banker vorgehen. "Das Mindeste, was zu tun ist, ist, endlich für eine gerechtere Besteuerung dieser höchsten Einkommen zu sorgen", sagte der SPD-Politiker.

Die zum Teil "bizarr hohen" Banker-Boni seien "ein Ärgernis, denn wir erinnern uns noch gut, wie viele Banken und damit das ganze Bankensystem vor kurzem mit Steuergeldern gerettet werden musste", fügte Kühl hinzu. Mit den Boni werde ein Geschäftsmodell belohnt, das auf kurzfristige Gewinne setze, oft zu Lasten der Allgemeinheit. "So wird der Bankensektor das nötige Vertrauen sicher nicht zurückgewinnen können."

Der Bundesregierung warf er in diesem Zusammenhang vor, stets nur internationale Mindestanforderungen zu erfüllen. Verwundert zeigte sich Kühl überdies, welche Themen derzeit von der Koalition mit welcher Zielrichtung aufgegriffen würden. "Auf einmal fordert man den Mindestlohn, man entdeckt nach Kürzungen der Städtebauförderung Defizite daselbst, die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften findet beim Bundesfinanzminister Zustimmung, die Bankerboni werden aus der Koalition kritisiert", sagte er und fügte kritisch hinzu: "Alles Themen, die nicht über Nacht auf uns gefallen sind und die längst einer Klärung und Entscheidung durch die Bundesregierung im angedeuteten Sinne hätten zugeführt werden können."

Schleswig-Holstein schließt Bundesratsinitiative zu Managergehältern nicht aus

Rot-Grün erhöht in der Debatte um eine Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative den Druck auf die Bundesregierung. Das SPD-geführte Schleswig-Holstein erwägt einen eigenen Gesetzesvorstoß. "Eine Bundesratsinitiative will ich nicht für alle Zeit ausschließen", sagte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) "Handelsblatt-Online".

Die Länder könnten allerdings der Bundesregierung auch nicht die ganze Arbeit abnehmen. "Schwarz-Gelb im Bund soll jetzt einen Vorschlag machen. Dann sehen wir weiter." Heinold skizzierte zugleich ihre Vorstellungen für eine Gesetzesänderung. "Um die soziale Marktwirtschaft wieder in die Balance zu bringen, brauchen wir Mindestlöhne ebenso wie Maxilöhne", sagte die Grünen-Politikerin.

Dabei könne sich Deutschland am Schweizer Modell orientieren, indem die Rechte der Aktionäre gestärkt würden. "Das sollten wir aber zusätzlich mit gesetzlichen Regelungen flankieren", betonte die Ministerin. "Eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs ist zum Beispiel eine gute Methode, damit Unternehmen überzogene Managergehälter nicht mehr auf die Gesellschaft abwälzen können."

Das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz wertet Heinold als Signal dafür, dass Bürger "kein Verständnis für exorbitante Gehaltszahlungen, Boni und Abfindungen" hätten. "Das Märchen, wonach nur höchstbezahlte Manager gute Arbeit leisten, wurde in der Wirtschafts- und Finanzkrise endgültig widerlegt", betonte die Ministerin. "Es waren hochdotierte Manager ohne Haftung und Verantwortung, die maximalen wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, und nicht die Geschäftsführer von mittelständischen Unternehmen."

Managergehälter: CSU offen für Gesetzesänderungen

Nach dem Erfolg des Schweizer Volksbegehrens zur Begrenzung von Managergehältern sieht die CSU auch in Deutschland Handlungsbedarf. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Welt", auch Managergehälter bräuchten Maß und Mitte. "Mehr Transparenz im Verfahren zur Festlegung der Gehälter und mehr Verantwortung für die Gesellschafterversammlungen sind ein Weg dort hin, den wir auch als Gesetzgeber gehen könnten, ohne unangemessen in die Rechte der Unternehmenseigentümer einzugreifen", betonte die CSU-Politikerin.

Die CSU werde das Thema auf der Agenda behalten und europäische, aber auch nationale Initiativen prüfen. Der Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte rasches Handeln. Es sei dringend nötig, dass die vorhandenen Ansätze für eine Deckelung, vor allem aber für eine Einbeziehung der Aktionäre, mit Nachdruck weiter entwickelt werden, sagte Walter-Borjans der "Welt". Er betonte: "Ziel muss es sein, Topgehälter nicht nur zu veröffentlichen, sondern den Einfluss der Aktionäre auch vor Vertragsabschluss zu gewährleisten."

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lobte die Ankündigung der EU-Kommission einer Gesetzesinitiative: "Eine gemeinsame EU-Regel wird verhindern, dass Unternehmen Unterschiede zwischen den Ländern ausnutzen und so der Regulierung entgehen", sagte Fratzscher der "Welt". "Sie wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen - und der EU als Ganzes - nicht negativ beeinflussen, sondern Anreize setzen, dass Manager langfristige Ziele des Unternehmens verfolgen und Risiken internalisieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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