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Schäffler: Bundesregierung im Fall Phoenix wortbrüchig

Archivmeldung vom 22.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zum gekippten Kredit der KfW an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) im Entschädigungsfall Phoenix erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Die Bundesregierung ist im Entschädigungsfall Phoenix weiterhin ohne Konzept und spielt nur auf Zeit. Durch das Versagen der Absicherung für einen Kredit der KfW an die EdW wird sie nun auch noch wortbrüchig. Seit April wurden die Zwangsmitglieder der EdW mit dem Hinweis beruhigt, es werde einen Kredit an die EdW geben, so dass mehr Zeit bleibe, um den Fall zu lösen. Dies gilt nun plötzlich nicht mehr und die Zwangsmitglieder der EdW stehen wieder im Regen, weil ihnen nun zeitnah Sonderbeitragsbescheide der EdW drohen.

Die Bundesregierung hat durch Fehler im Gesetz und bei der Finanzaufsicht den Fall Phoenix erst ermöglicht. Nun muss sie sich ihrer Verantwortung auch stellen.

Quelle: Pressemitteilung FDP

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