Zeitung: SPD fordert industrielles Erneuerungsprogramm für Europa

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Die SPD hat ein "Leitbild für die industrielle Erneuerung" entworfen, mit dessen Hilfe eine wirtschaftliche Erholung Europas eingeleitet werden soll. "Die industrielle Erneuerung Europas bietet mit einem Wachstumsprogramm die Alternative zu einer einseitig in Ausgabenkürzungen, Wohlstandsverlust und aus dem Ruder laufenden Schulden verfangenen Politik", heißt es in dem Papier von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Es gelte, konkrete wachstumsfördernde Maßnahmen mit einer fiskalpolitischen Flankierung auf den Weg zu bringen.

Nach Ansicht von Steinmeier drohe die Europäische Union im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Diese wirtschaftliche Schwäche führe zudem zu "einem Ansehens- und Einflussverlust Europas in der Welt". Konkret fordert die SPD in dem Papier mit dem Titel "Gemeinsam stärker" einen "Investitions- und Aufbaufonds", der aus den vorhandenen Mitteln der EU-Strukturfonds, aber auch aus einer einzuführenden Finanztransaktionssteuer gespeist wird, eine Stärkung der Europäische Investitionsbank, die dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an die Seite gestellt werden soll. "Das Stammkapital und die Investitionskapazitäten der Bank sollen signifikant erhöht werden", heißt es in dem Papier. "Impulswirkung auf privates Kapital" soll mit Projektbonds erreicht werden. Nach Steinmeiers Konzept müssen zudem die "Leitmärkte Europas" identifiziert werden. "Dort, wo die europäische Industrie ihre Stärke hat, gilt es, den Vorsprung gegenüber der internationalen Konkurrenz zu halten. Dort, wo Stärken ermattet sind und Potentiale schlummern, muss die Industrie erneuert und wettbewerbsfähig gemacht werden", schreibt Steinmeier. Er nennt die Leitmärkte Mobilität, Infrastruktur im Bereich Energie, Verkehr und Telekommunikation, Gesundheit sowie Energie und Ressourceneffizienz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur