Korte: Bundesagentur als datenschutzrechtliche Niete

Bildquelle: aboutpixel.de / Brieföffner © Uwe Dreßler

"Was gehen einen Postmitarbeiter die Daten von Empfängern von Arbeitslosengeld und Kindergeld an? Wenn in Thüringen und Sachsen-Anhalt künftig Briefe an die Bundesagentur für Arbeit von Behördenfremden an anderen Orten geöffnet, digitalisiert und die Daten an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet werden sollen, ist das Brief- und Postgeheimnis am Ende", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion die LINKE, zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit. Korte weiter:

"Was die Bundesagentur für Arbeit vollmundig als "Fünf richtige für ihre Briefe" ankündigt, ist eine komplette datenschutzrechtliche Niete. Hartz IV-Bezieher sind schon jetzt datenschutzrechtlich Menschen zweiter Klasse. Nun sollen Arbeitslose im ersten Jahr sowie Kindergeldempfänger folgen. Damit werden Millionen Bürger diskriminiert und in ihrer Privatsphäre verletzt. Wer mit hochsensiblen Daten so fahrlässig umgehen will, wie es die Bundesagentur für Arbeit offenbar plant, verabschiedet sich endgültig von Datenschutz und Grundrechten.

Ich fordere die Landesdatenschützer in Thüringen und Sachsen-Anhalt auf, die angekündigten Pilotversuche in ihren Bundesländern unverzüglich zu unterbinden und die Vorbereitung zu diesem Verfahren einzustellen."

SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält Plan der Arbeitsagentur für "sehr befremdlich"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Einscannen von Briefen Arbeitsloser an die Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die Deutsche Post kritisiert. "Ich würde davon grundsätzlich abraten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Dadurch kann das Vertrauensverhältnis zwischen der BA und den Arbeitslosen gestört werden. Man sollte das unterlassen." Briefe, die noch an die Bundesagentur unterwegs seien, dürften sowieso nicht geöffnet werden. "Das unterliegt alles dem Postgeheimnis", so Wiefelspütz. Aber auch sonst finde er den Plan der BA "sehr befremdlich".

Quelle: Die Linke. im Bundestag / Mitteldeutsche Zeitung