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BKA erprobt neues "Gefährder-Radar" - Sarknagel des Rechtstaates

Archivmeldung vom 21.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Symbolbild
Symbolbild

Von Ing. Richard Hilber - Selbst fotografiert, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8724964

Die deutschen Sicherheitsbehörden führen ein neues Sicherheitssystem ein, das helfen soll, "gefährliche Gefährder" früher zu erkennen. Das System, das in jahrelanger Arbeit vom Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit der Universität in Zürich entwickelt wurde, heißt "Radar" und soll die Bewertung des Gefahrenpotenzials von Gefährdern objektivieren. Gefährder sind Menschen die kein Verbrechen begangen haben noch Beweise vorliegen, daß diese eines begehen würden. Zum Gefährder kann jeder deklariert werden, da es keine juristische Möglichkeit gibt die eigene Unschuld zu beweisen.

Das "Radar" basiert auf Erkenntnissen über die Vorgehensweise von vermeintlichen 30 Attentätern, sowie 30 "Gefährdern" und "relevanten Personen". Bei einem nachträglichen Test nach dem Anschlag in Berlin wurden die vorher bekannten Daten des Attentäters Anis Amri eingegeben und "Radar" bewertete die Person Amri offenbar als hoch gefährlich.

Experten zweifeln allerdings an der Aussagekraft des Test's und haben große Zweifel inwieweit ein Computersystem mit den Daten von 60 Menschen irgendwelchen komplexen Bewertungen machen kann. Auch ist unbekannt ob die Eingabe von unbescholtenen Menschen, als Gegenprobe, zu einer Entwarnung führen würde. 

Staatsschützer aller Bundesländer sollen bis Ende Juni mit dem System vertraut gemacht werden. Zunächst kommen die Länder dran, die viele Gefährder haben. Im Sommer soll das System bundesweit eingesetzt werden.

Es steht zu befürchten, daß das "Gefährder-Radar" somit der Sarknagel des Rechtsstaates mit seiner Unschuldvermutung werden wird, da von nun an ein Computer darüber bestimmt, wer präventiv Verhaftet wird und als "gefährlich" eingestuft wird und wer nicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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