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Steuerskandal: Weitere Anklage gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger

Archivmeldung vom 22.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Cum-Ex Steuerskandal Bild: Marco Verch, on Flickr CC BY-SA 2.0
Cum-Ex Steuerskandal Bild: Marco Verch, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Marco Verch

Wegen seiner Verwicklung in den Cum-Ex-Steuerskandal hat nun auch die Staatsanwaltschaft Köln den Steueranwalt Hanno Berger angeklagt. Nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung werfen die Strafverfolger Berger jeweils besonders schwere Steuerhinterziehung in drei Fällen vor.

Berger, Verantwortliche der Warburg Bank und Aktienhändler, so der Vorwurf, sollen sich mit Aktienkreisgeschäften Steuererstattungen erschlichen haben. Den Schaden für den Fiskus beziffern die Ankläger demnach auf rund 280 Millionen Euro. Das Landgericht Bonn bestätigte auf Anfrage die Anklage.

Diese sei bereits Bergers Strafverteidigern zugestellt worden. Berger wies die Vorwürfe gegenüber WDR und SZ über seinen Anwalt vehement zurück. Berger habe seinerzeit lediglich die Rechtsauffassung vertreten, die der Bundesfinanzhof noch im Jahr 2013 als herrschende Meinung zusammengefasst habe und sich deshalb nicht strafbar gemacht. Berger sieht sich als Opfer einer Kampagne von Medien, die sich eine interessensgeleitete Meinung von Politik, Staatsanwaltschaften und Behörden zu eigen gemacht hätten.

Die Warburg-Bank ihrerseits verwies auf frühere Stellungnahmen, nach denen die Warburg Gruppe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt habe, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestanden habe. Mit der Kölner Anklage wächst der Druck auf den im Schweizer Exil lebenden Steuerrechtler. Unlängst hat bereits das Landgericht Wiesbaden ein Hauptverfahren gegen Berger wegen seiner Rolle bei Cum-Ex-Geschäften eröffnet. Coronabedingt wurde der Prozessbeginn zunächst auf den Januar verschoben. Berger soll sich im Vorfeld aus gesundheitlichen Gründen abgemeldet haben.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)

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