Polizeigewerkschaft sieht Böllerverbotszonen-Ausweitung kritisch

Archivmeldung vom 27.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Polizeitruppen gegen Bürger um mit Gewalt alte Traditionen wie Sylvester zu unterbinden? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Debatte über die bundesweite Ausweitung von Böllerverbotszonen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor den Folgen für die Polizeien der Länder gewarnt, welche die Verbote anschließend durchsetzen müssten. Er sei grundsätzlich für "Böllerverbotszonen an bekannten Problem-Schwerpunkten", warne jedoch vor möglichen Angriffen auf Einsatzkräfte, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (CDU) der "Bild".

"Der rücksichtslose Gebrauch von Silvester-Krachern nimmt immer mehr zu. Böllerverbotszonen an bekannten Problem-Schwerpunkten sind also wünschenswert." Allerdings würden Polizisten schon jetzt bei ihren Einsätzen in der Silvesternacht mit Feuerwerkskörpern angegriffen. "Oft auch mit illegalen Polen-Böllern, die zu schwersten Verletzungen führen können." Das werde zunehmen, wenn Polizisten die Böllerverbotszonen auch durchsetzten. Es gebe in der Silvesternacht zudem eine hohe Zahl "anderer Einsätze wegen häuslicher Gewalt, Auto-Unfällen oder Schlägereien", die dazu führten, dass "die Beamten nur noch von Einsatz zu Einsatz rennen".

Böllerverbote: Städtetag offen für gesetzliche Änderungen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ist offen für gesetzliche Änderungen, um das Böllern an Silvester einschränken zu können. "Ein Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken wird in den Städten unterschiedlich debattiert, weil die örtlichen und baulichen Gegebenheiten gerade auch in den Innenstädten sehr verschieden sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Vor diesem Hintergrund gibt der Deutsche Städtetag keine Empfehlung zu Forderungen ab, Silvesterfeuerwerke zu verbieten." Zutreffend sei aber, dass stadtweite oder großflächige Verbote auf rechtliche Hürden stießen, so Dedy. "Daher sind wir offen dafür, wenn die Bundesregierung praktikable und sachgerechte Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und insbesondere der Sprengstoffverordnung prüfen würde."

Das Land Berlin habe Ende November einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Sprengstoffverordnung in den Bundesrat eingebracht. Viele Menschen erfreuten sich am Silvesterabend am Feuerwerk, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes dem RND. Voraussetzung sei aber, dass es verantwortungsvoll gehandhabt werde. Dabei gehe es um "die Sicherheit der feiernden Menschen" ebenso wie "um den Brandschutz, zum Beispiel von historischen Gebäuden". Es bleibe jedenfalls 2019 wie auch künftig zu hoffen, "dass es durch verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern zu möglichst wenigen Zwischenfällen kommt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur