Zeitung: Christian Wulff bleibt Strafprozess wahrscheinlich erspart

Christian Wulff (November 2009) Bild: Martina Nolte / de.wikipedia.org

Alt-Bundespräsident Christian Wulff bleibt ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts aller Voraussicht nach erspart. Die monatelangen Ermittlungen des LKA Niedersachsen wegen Korruptionsverdachts haben nach Informationen der "Bild am Sonntag" keine Beweise gegen Wulff erbracht. Das geht aus dem Sachstandsbericht des LKA hervor.

Das 55-seitige Papier des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) fasst die Ermittlungen gegen Wulff und einen Berliner Filmproduzenten zusammen. Der Strafverteidiger und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte "Bild am Sonntag": "Der Staatsanwaltschaft bleibt gar nichts anderes übrig, als das Ermittlungsverfahren nach Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung einzustellen. Herr Wulff hat sich aus strafrechtlicher Sicht nichts zu Schulden kommen lassen."

Die Kriminalisten waren unter anderem dem Verdacht nachgegangen, der Filmemacher habe für Wulff Hotelrechnungen bezahlt, weil der sich im Gegenzug ihn einsetzte (Az. 4212 Js 12184/12). Die Staatsanwaltschaft Hannover will ihre Entscheidung, ob sie Anklage gegen Wulff erheben wird, erst nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekanntgeben.

Unionspolitiker bestärken Wulff zu weiterem Engagement beim Thema Integration

Ex-Bundespräsident Christian Wulff schmiedet Pläne über seine berufliche Zukunft und wird von Integrationspolitikern in der Union und von der türkischen Gemeinde in Deutschland darin bestärkt, sich künftig wieder vermehrt um die Integration der in Deutschland lebenden Türken zu kümmern. "Ich würde mir wünschen, dass er sich als Altbundespräsident für die deutsch-türkischen Beziehungen und die Integration in Deutschland lebender Türken engagiert", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Nach Ansicht des Chefs der NRW-CDU, Armin Laschet, braucht Wulff dafür kein besonders Amt: "Beim Thema Integration und Dialog der Kulturen wirkt er durch seine Persönlichkeit", so Laschet, der früher Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen war. Die in Deutschland lebenden Türken würden ein entsprechendes Engagement Wulffs befürworten. "Wenn Wulff sich für deutsch-türkische Beziehungen einsetzt, findet er bei uns viel Unterstützung", sagt Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Integrationsfragen bildeten einen Schwerpunkt in der kurzen Amtszeit Wulffs als Bundespräsident. Auch nach seinem Rücktritt hat sich Wulff weiter mit dem Thema beschäftigt, zum Beispiel bei einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung am Comer See.

Quelle: dts Nachrichtenagentur