Zahl der Asylklagen stark angestiegen

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Asylklagen. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung auf Grundlage von Daten der zuständigen Landesministerien hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Nach Angaben der vom Deutschen Richterbund (DRB) herausgegebenen Fachpublikation gingen bis Ende Juni 2025 bereits 76.646 neue Hauptsacheverfahren bei den Gerichten ein. Damit übertrifft die Zahl der Verfahren schon jetzt die Gesamtbilanz des Jahres 2023 (71.885) und erreicht bereits drei Viertel des Niveaus von 2024 (100.494).

Die höchsten Klagezahlen wurden in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen registriert. In NRW meldeten die Gerichte im ersten Halbjahr 13.304 Klagen, in Bayern 11.412. Niedersachsen meldete 11.000 neue Verfahren - mehr als im gesamten Jahr 2024. Das Bundesland verzeichnete damit vor Baden-Württemberg den größten Anstieg.

Die Entwicklung hat auch Folgen für die Dauer der Verfahren. "Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Gerichte hätten dadurch mehr Fälle zu bewältigen, was die Verfahrensdauer vielerorts wieder verlängere.

In Rheinland-Pfalz etwa dauerte ein Asylverfahren 2023 durchschnittlich 3,9 Monate. 2024 waren es 5,4 Monate, in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits sechs Monate. Auch Bayern (7,1 Monate), Baden-Württemberg (7,6 Monate), Sachsen-Anhalt (8,4 Monate) und das Saarland (9 Monate) liegen im einstelligen Bereich. In elf anderen Bundesländern dauern Asylklagen inzwischen zwischen zehn und 19 Monaten. Schlusslicht ist Hessen.

Zwar konnten einige Länder alte Verfahren abarbeiten und dadurch die Durchschnittsdauer senken - etwa Brandenburg von 33,4 Monaten 2023 auf 16,7 Monate in diesem Jahr. Doch insgesamt bremst der Anstieg neuer Klagen die positiven Effekte. "Die wachsende Zahl neuer Klagen bringt den Trend zu schnelleren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken", sagte Rebehn.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte 2023 das Ziel ausgegeben, Asylklagen innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden. Rheinland-Pfalz sei noch immer das einzige Bundesland, das diese Zielmarke erreiche, sagte der Richterbund-Geschäftsführer. Zwar hätten viele Länder Verfahren bei spezialisierten Asylkammern gebündelt und zusätzliches Personal eingestellt, "offensichtlich aber noch nicht ausreichend, um vor die Welle zu kommen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur