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Ex-Staatsminister Naumann: Kaum rechtliche Handhabe im Kunstfund

Archivmeldung vom 19.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Münchener Kunstfund: Hildebrand Gurlitts Liste der 1945 beschlagnahmten Werke, Seite 1; Central Collecting Point Wiesbaden. Bild: National Archives Washington, screen shot - wikipedia.org
Münchener Kunstfund: Hildebrand Gurlitts Liste der 1945 beschlagnahmten Werke, Seite 1; Central Collecting Point Wiesbaden. Bild: National Archives Washington, screen shot - wikipedia.org

Der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann geht davon aus, dass es rechtlich wenig Möglichkeiten gibt, die in München wiederentdeckten NS-Raubkunstbilder zurückzubekommen. Naumann sagte dem Radiosender "hr-Info", der Mann, in dessen Wohnung die Bilder gefunden worden waren, sei zehn Jahre lang gewerbesteuerpflichtig gewesen und habe die möglichen Zinsen für den Erlös eines Degas-Gemäldes auf einem Schweizer Konto sicher nicht versteuert. Möglich sei aber, dass dies inzwischen verjährt sei.

Außerdem zeigte sich Naumann sicher, dass der Kunsthändlersohn sich seiner moralischen Verpflichtung bewusst sei, "sonst hätte er sich mit den Flechtheim-Erben nicht geeinigt. Das heißt so ganz unschuldig und verwirrt ist der Mann keineswegs. Er ist einfach nur schlau."

Als Beweis hierfür führte Naumann in hr-Info den Fall des Löwenbändiger-Gemäldes von Max Beckmann an. Den fast eine Million Euro hohen Erlös für das Kunstwerk habe sich der Mann mit den Erben des ursprünglichen Besitzers geteilt. Die Erben hätten laut Naumann wohl davon ausgehen müssen, dass es schwierig sein würde, dem Kunsthändler nachzuweisen, dass er "die Bilder unterschlagen oder nach heutigen moralischen Gesichtspunkten unrechtmäßig erworben also praktisch den Besitzern abgepresst hat."

Naumann, der heute die Barenboim-Said-Akademie in Berlin aufbaut, geht davon aus, dass frühere Bundesregierungen nicht daran interessiert waren, die rechtliche Lage zu klären, weil nach dem Krieg immer noch zahlreiche nationalsozialistische Funktionsträger in den Verwaltungen arbeiteten. "Spätestens in den 50er und 60er Jahren hätte man auf den Sachverhalt aufmerksam werden müssen", sagte Michael Naumann in hr-Info. Die Bundesregierung hat eine Taskforce eingerichtet, die die Herkunft der Werke klären soll.

Münchener Kunstfund: 80-Jähriger weist Anschuldigungen zurück

Der 80-jährige Mann, in dessen Wohnung in München hunderte Kunstwerke von der Polizei beschlagnahmt wurden, weist die Anschuldigungen der Augsburger Staatsanwaltschaft kategorisch zurück. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" meldete er sich nun erstmals zu Wort und beteuerte, dass sein Vater die Kunstwerke rechtmäßig erworben habe. Die Justiz und die Öffentlichkeit stellten "alles falsch dar". Zugleich betonte der Mann, dass er nicht beabsichtige den Kunstschatz aufzugeben: "Freiwillig gebe ich nichts zurück", so der 80-Jährige gegenüber dem Magazin. Der Staatsanwaltschaft habe er bereits "genug" Belege geliefert, die ihn von jedem Verdacht entlasten würden.

Mitarbeiter des Kanzleramtes und der bayerischen Justiz wollen derweil weiterhin das Angebot unterbreiten, dass die Bilder freiwillig dem Staat überlassen werden sollen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge soll im Gegenzug ein derzeit laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingestellt werden.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte bereits am Freitag in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, es wäre im Interesse aller, "wenn es zu einer einvernehmlichen Lösung käme". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte "Focus", es müsse jetzt alles getan werden, was getan werden könne. Die Versäumnisse der vergangenen eineinhalb Jahre müssten "rasch aufgeholt" werden. Der 80-Jährige müsse jetzt "unter moralisch-ethischen Aspekten seine Verantwortung wahrnehmen".

Die bayerische Justiz hatte die Beschlagnahme der 1.406 Kunstwerke zwanzig Monate verheimlicht. "Focus" hatte den Sensationsfund vor drei Wochen öffentlich gemacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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