Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Vermischtes Bauindustrie zur Finanzierung von Bundesfernstraßen: Lkw-Gebühr ausweiten - Vignette für Pkw und leichte Lkw einführen

Bauindustrie zur Finanzierung von Bundesfernstraßen: Lkw-Gebühr ausweiten - Vignette für Pkw und leichte Lkw einführen

Archivmeldung vom 24.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Rike / pixelio.de
Bild: Rike / pixelio.de

Die deutsche Bauindustrie wird sich weiterhin für eine Ausweitung der Lkw-Gebühr auf Fahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht und die Einführung einer Vignette für Pkw und leichte Lkw einsetzen. Das kündigte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer in seiner Rede zum Tag der Deutschen Bauindustrie an. Trotz steigender Steuereinnahmen seien die Finanzierungsspielräume für Investitionsvorhaben auf allen staatlichen Ebenen eng. Mit der Einführung der Schuldenbremse ab 2016 würden sich die Finanzierungsengpässe weiter zuspitzen. Die Nutzer öffentlicher Investitionen müssten deshalb künftig stärker zu deren Finanzierung herangezogen werden.

Mit der Einführung eines geschlossenen "Finanzierungskreislaufs" Bundesfernstraße sei das Bauministerium auf dem Weg der Verstetigung der Bundesfernstraßeninvestitionen bereits ein gutes Stück vorangekommen, stellte Bauer fest. Noch in dieser Legislaturperiode müssten jedoch weitere Schritte folgen, beispielsweise der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) über mehrere Jahre und die Ausstattung der VIFG mit einem Recht zur Kreditaufnahme, um diesen Finanzierungskreislauf abzusichern. Mittelfristig sei jedoch eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung auch auf Pkw nicht zu vermeiden.

Gegenüber einer streckenbezogenen Pkw-Maut biete eine zeitbezogene Pkw-Vignette derzeit viele Vorteile, ist Prof. Bauer überzeugt. Die Investitions- und Betriebskosten seien mit 5 % des jährlich zu erwartenden Vignettenaufkommens von ca. 4 Mrd. Euro überschaubar. Mit 6 bis 9 Monaten sei die Einführungszeit relativ kurz. Ausländische Straßenbenutzer könnten einfach und diskriminierungsfrei zur Deckung der Wegekosten herangezogen werden. Und mit Blick auf den "Flatrate-Charakter" der Vignette könnten Ausweichverkehre ebenso vermieden werden wie übermäßige Belastungen von Berufspendlern.

Der Systemwechsel dürfe jedoch den ohnehin schon gebeutelten Autofahrer nicht überfordern, stellte Bauer mit Blick auf die Benzinpreisexplosion in den vergangenen Monaten fest. Im Gegenzug müsse deshalb eine Teilkompensation der Belastungen ins Auge gefasst werden, z.B. durch die Senkung der Kfz-Steuer. Prof. Bauer: "Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ist auf dem richtigen Weg. Er findet deshalb auch unsere volle Unterstützung, wenn er sich von den Mautskeptikern in einigen Industrieverbänden und Autofahrerverbänden nicht beeindrucken lässt. Es darf keine Denkverbote geben."

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (ots)

Videos
Dr. Larry Palevsky am 19. Februar 2020 vor dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit in Connecticut
Dr. Larry Palevsky: Aluminium Nanopartikel in Impfstoffen
Inelia Benz - Was uns 2021 erwartet!
Inelia Benz - Was uns 2021 erwartet!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte presst in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige