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Ex-BND Chef Wieck fordert engere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag

Archivmeldung vom 10.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hat vorgeschlagen, dass ein Entsandter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) an den Lagebesprechungen der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt teilnimmt.

"Das wäre ein Optimum an kontinuierlicher Beobachtung, eine praktische Lösung und der einzige Weg, der Entspannung bringen kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Wieck erklärte weiter: "Es sollte eine schärfere Kontrolle geben, damit man endlich aus diesen Aha-Erlebnissen herauskommt." Reformen könne man aber erst verabreden, wenn der BND-Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen habe. "Die Libyen-Geschichte ist dazu viel zu dünn." Informationspflichtig gegenüber dem PKG seien im Übrigen nicht die Nachrichten-dienste, sondern die Regierung. Der Ex-BND-Chef bestritt, dass die Nachrichten-dienste außer Kontrolle geraten seien. Diese Diagnose gäben weder die Mithilfe des BND bei der Aufklärung der Steueraffäre in Liechtenstein noch die Präsenz von BND-Mitarbeitern während des Irak-Krieges in Bagdad her. "Es gibt Hunderte von Operationen, die, wenn man sie etwas schräg darstellt, die Erregung der Öffent-lichkeit hervorrufen."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger


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