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Aufnahmekapazität für Asylbewerber angeblich fast erschöpft

Archivmeldung vom 15.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Angesichts des Zustroms von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien sind die Aufnahmekapazitäten nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nahezu erschöpft. "Die Aufnahmelager sind in ganz Deutschland bereits jetzt überfüllt, und der Winter kommt erst noch", sagte Schünemann "Bild am Sonntag".

Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass die serbischen und mazedonischen Asylbewerber aus materiellen Gründen nach Deutschland kommen: "Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, dass es hier jetzt mehr Geld gibt." Schünemann geht davon aus, dass es sich bei dieser Gruppe um einen "100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen" handele, da die Anerkennungsquote null betrage.

Schünemann fordert die Bundesregierung auf, in doppelter Hinsicht Konsequenzen aus dem Zustrom von Asylbewerbern zu ziehen: "Die Bundesregierung sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass die Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien so schnell wie möglich aufgehoben wird. Und der Bundesinnenminister muss dafür sorgen, dass die Asylverfahren bei offensichtlichem Missbrauch innerhalb von 30 Tagen gerichtsfest abgeschlossen werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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