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Bürger-"Abzocke": AZV Salza räumt nun erstmals Fehler in der Kalkulation ein

Archivmeldung vom 10.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Abwasserzweckverband „Salza“ hat in mehreren, zT. schon seit 2005 anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle nun erstmals eingeräumt, dass die im Jahre 2003 erstellte Kalkulation der Kostensätze für die Hausanschlüsse fehlerhaft war.

Seit dem Frühjahr 2005 hatte die „Interessengemeinschaft Abwasser“ vergeblich in Gesprächen und Diskussionen mit der Verbandsführung auf die Problematik dieser Kalkulation hingewiesen. Der Verband hatte jedoch weiterhin vielfach Kostenbescheide auf fehlerhafter Berechnungsgrundlage verschickt und Widersprüche zurückgewiesen. Der Einheitssatz war in der Beitragssatzung aufgrund dieser Berechnung ursprünglich mit 210,50 € je lfdm Anschlußlänge festgesetzt worden. Einige Bürger hatten daraufhin das Verwaltungsgericht Halle angerufen. Jetzt räumt der Verband in einem Schriftsatz an das Gericht ein, dass bei mathematisch korrekter Auswertung der Kalkulation allenfalls 178,11 € je lfdm hätten berechnet werden dürfen.

Dieser Kostensatz ist allerdings nach Auffassung der Bürgerinitiative immer noch überhöht. Der Sprecher der Interessengemeinschaft, Wolf-Rüdiger Beck aus Holleben, erklärte dazu: „Das Zahlenwerk des Verbandes weist neben dem mathematisch-methodischen Fehler noch zahlreiche fragwürdige Positionen auf. Der Einheitssatz muss auf unter 170.- € je lfdm abgesenkt werden und auch die Kosten für die Revisionsschächte sind überhöht.“ Skandalös sei, so Beck, dass der Verband über Jahre hinweg fehlerhafte Bescheide verschickt habe, obwohl ihm nach den Hinweisen und Berechnungen der Bürgerinitiative die Problematik vollkommen bewusst gewesen sein musste. Viele Bürger, welche den Gang zum Gericht gescheut hätten, seien so vom Verband mit überhöhten Kosten belegt worden. Bei durchschnittlichen Anschlusslängen von über 6 m kämen hier rasch einige Hundert Euro Mehrkosten zustande. Er forderte den Verband auf, auch die zwischenzeitlich schon rechtskräftig gewordenen Bescheide rückwirkend zu berichtigen und Kosten zu erstatten.Seit der Gründung des AZV Salza streitet die IG Abwasser mit dem Verband um die Rechtmäßigkeit von Beiträgen und Hausanschlusskosten. Diese waren im Jahre 2003 drastisch angehoben worden. Ende 2006 hatte das VG Halle Musterklagen der Interessengemeinschaft gegen den Verband im Hinblick auf die Gültigkeit der Beitragssatzung abgewiesen, ein Antrag auf Zulassung der Berufung war im März 2005 vom OVG Magdeburg zurückgewiesen worden. Schon damals hatte die Interessengemeinschaft beklagt, dass die Gerichte die Zahlenwerke und Angaben des Verbandes völlig ungeprüft und einseitig als richtig unterstellt hätten. Nun würde offenkundig, so Beck, dass dieses „naive Vertrauen“ der Gerichte in die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Behauptungen und Berechnungen des Verbandes nicht gerechtfertigt war.

Der Verband hatte nach den gewonnenen Musterprozessen noch erklärt, die Gerichte hätten damit die „solide Arbeit des Verbandes“ bestätigt. Der jetzige Verlauf der Prozesse erweise, dass der Verband durchaus Anlass zur Selbstkritik habe. Es sei zu hoffen, dass der Verband künftig ein offeneres Ohr für die Argumente der Interessengemeinschaft habe und der kritische Blick der Gerichte nun endlich geschärft würde.

Quelle: Pressemitteilung Interessengemeinschaft "Abwasser im AZV Salza" GbR

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