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Fünf Polizisten in NRW unter Reichsbürger-Verdacht

Archivmeldung vom 29.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Der offizielle Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland, auch "Gelber Schein" genannt. Alleine wer solch ein offizielles Dokument will, wird heute als "Reichsbürger" von Medien und Politik beschimpft.
Der offizielle Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland, auch "Gelber Schein" genannt. Alleine wer solch ein offizielles Dokument will, wird heute als "Reichsbürger" von Medien und Politik beschimpft.

Bild: Eigenes Werk /OTT

In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen haben.

Pia Leson, Sprecherin im NRW-Innenministerium, sagte der Zeitung, dass es aktuell landesweit fünf Disziplinarverfahren wegen "reichsbürgerlicher Aktivitäten" gegen Polizisten gebe. "Zwei von ihnen sind bereits im Ruhestand, zwei andere sind vom Dienst suspendiert." Bei dem fünften Beamten habe die betreffende Behörde mit ihrer Klage auf Entlassung keinen Erfolg gehabt. "Das Disziplinarverfahren wird aber weitergeführt."

Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz rechnete zum Stichtag 31. Oktober 3200 Menschen aus NRW der "Reichsbürger"-Szene zu, etwa 100 von ihnen sollen zudem in der rechtsextremistischen Szene verkehren. Drei Viertel der "Reichsbürger" sind Männer zwischen 40 und 60. Örtliche Schwerpunkte in NRW sind Ostwestfalen-Lippe, der Kreis Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum Köln.

Landesweit sind die Kreispolizeibehörden seit langem dabei, "Reichsbürger" zu entwaffnen. Bis Ende Juni wurde 80 entsprechenden Personen die Waffenerlaubnis rechtskräftig entzogen (Kleine Waffenscheine und Besitzkarten für scharfe Waffen). Ende Juni wussten die Behörden noch von 82 Waffenscheinen im Besitz mutmaßlicher "Reichsbürger", wobei manche mehrere Waffenscheine besitzen. 17 Waffenbesitzer sind als Sportschützen registriert.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)


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