Berlins Polizeipräsidentin Slowik verteidigt Ermittlungen zu rechtsextremen Anschlägen in Neukölln

Barbara Slowik (2018)

Foto: PolizeiBerlin
Lizenz: CC BY 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln trotz fortwährenden Misserfolgs verteidigt. Zugleich zeigte sie Verständnis für die Opfer der Anschläge und Straftaten.

Dem Tagesspiegel sagte Slowik in einem Interview über die Enttäuschung und das Misstrauen der Opfer: "Das Gefühl kann ich verstehen. Die Betroffenen wollen Antworten, die wir aus mehreren Gründen nicht geben können. Ich würde gerne all das offenlegen, was wir den Abgeordneten im Geheimschutzraum offenlegen durften, aber das darf ich öffentlich nicht." Es gehe um ein rechtsstaatliches Verfahren, "das nicht gefährdet werden darf und für das Vermutungen nicht ausreichen, man braucht Beweise". Es gehe um Straftaten, bei denen grundsätzlich ein Nachweis schwierig sei, wie bei Brandstiftung oder Schmierereien.

Schwer bewaffnete Polizisten sorgen für Gefühl der Unsicherheit

Eine höhere Polizeipräsenz und mehr schwer bewaffnete Einsatzkräfte führen nicht unbedingt dazu, dass sich Bürger sicherer fühlen. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Besuchern des Weihnachtsmarkts am Breitscheidplatz vor einem Jahr, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem Tagesspiegel im Interview sagte.

Entscheidend für das Sicherheitsempfinden sei vielmehr, ob der letzte Kontakt der Bürger mit der Polizei positiv oder negativ empfunden werde. Hatten Bürger also bei einer Polizei-Kontrolle oder auf einer Demonstration einen Kontakt mit Beamten, an sie sich im positiven erinnern, steigt auch die Sicherheit, mit der sie sich durch die Stadt bewegen.

"Man kann also nicht nur an der Stellschraube drehen, mit mehr Polizisten fühlen sich alle auf der Straße sicherer", sagte Slowik im Gespräch mit dem Tagesspiegel. "Das funktioniert so nicht." Auch die technische Ausstattung der Polizei spielt laut Berlins Polizeipräsidentin eine Rolle. Wenn Polizisten eine Maschinenpistole tragen, sinke die gefühlte Sicherheit. Die Menschen hätten dann den Eindruck, dass die Lage unsicher sei.

Slowik sagte zum Design der Start-up-Untersuchung, wie sie es nannte: "Wir haben Kollegen in Uniform und mit unterschiedlicher Ausrüstung über den Weihnachtsmarkt geschickt und die Besucher danach befragt, ob und wie sie die Polizei wahrgenommen haben." So hätten auch Warnwesten, also die Erkennbarkeit, einen Einfluss auf das Sicherheitsempfinden. Die Menschen würden die Polizei eher wahrnehmen, daraus habe man bereits Konsequenzen für den Dienst gezogen.

Berlins Polizeipräsidentin sagte dem Tagesspiegel, dass die Polizei untersuche, inwiefern Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl verändert. "Das ist ein sehr komplexes Thema." Dazu wurde neben der Untersuchung auf dem Breitscheidplatz auch eine spezielle Arbeitsgruppe beim Landeskriminalamt (LKA) gegründet. "Darauf wollen wir nun mit einer Studie aufbauen", kündigte Barbara Slowik an.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)