Ramsauer kritisiert italienisches Halteverbot für Züge aus Österreich und Deutschland

Archivmeldung vom 11.12.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Ramsauer Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine österreichische Amtskollegin Doris Bures üben massive Kritik an der Vorgangsweise der italienischen Schienenregulierungsbehörde, wonach österreichische und deutsche Züge in Italien nicht mehr in Regionalbahnhöfen halten dürfen.

"Die italienische Entscheidung steht im krassen Widerspruch zur Liberalisierung des Personenverkehrs, die seit heuer in vollem Umfang gilt. Diese Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der ÖBB und der DB werden wir nicht hinnehmen", so Bures. Bures spricht von einer "willkürlichen Entscheidung" der italienischen Behörde und unterstützt die rechtlichen Schritte seitens ÖBB und DB. Sie will in Abstimmung mit Verkehrsminister Ramsauer die Thematik beim nächsten Verkehrsministerrat auf die Tagesordnung setzen. "Internationale Zusammenarbeit braucht Verlässlichkeit. Vor allem für die Bahnkunden, aber auch für einen fairen Wettbewerb", so Bures. Diese Entscheidung der italienischen Behörde sei ebenso wie die Ablehnung der Wegekostenrichtlinie durch Italien eine schwere Behinderung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Damit würden die Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene und die Bemühungen zum Ausbau der transeuropäischen Netze insbesondere auf der Brennerachse konterkariert, so Bures.

Quelle: dts Nachrichtenagentur