Polizeigewerkschafter (CDU) freut sich über neue Sicherheitsgesetze

Archivmeldung vom 28.04.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Rainer Wendt, CDU, (2015)

Bild: Homepage der deutschen Polizeigewerkschaft

Der umstrittene Bundesvorsitzende Rainer Wendt, Mitglied der CDU, begrüßt die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Der Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder könne allerdings "nur ein Baustein im Gefüge der künftigen Terrorismusbekämpfung sein", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der "Heilbronner Stimme". Sie könne keinen Terroranschlag verhindern, sei aber geeignet, "Aufenthaltsorte von gefährlichen Personen zu überwachen".

Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen machte der Bundestag am Donnerstag den Weg dafür frei, sogenannte Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Zudem beschlossen die Abgeordneten, die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt (BKA) umfassend zu modernisieren.

Hintergrund

Gefährder sind Menschen die kein Verbrechen begangen, keines geplant und auch keine Beweise für eines vorliegen. Sie sind unschuldig und haben keinen Anspruch auf ein gerichtliches Verfahren und werden durch reines denunzieren und willkürliche Erklärung zu welchen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur