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Sieben Organisationen fordern Lobby-Register "ohne Schlupflöcher"

Archivmeldung vom 24.08.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)
Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Sieben Organisationen, die sich schon seit Längerem mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, haben in einem gemeinsamen offenen Brief die Koalitionsfraktionen aufgefordert, ein "Lobbyregister ohne Schlupflöcher" zu schaffen.

Unterzeichnet ist der Brief von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobby Control, Campact und Bürgerbewegung Finanzwende sowie von den eingetragenen Vereinen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Democracy International, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Anfang Juli hatten die Fraktionen von Union und SPD vereinbart, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Derzeit laufen die Verhandlungen - die sieben Organisationen befürchten jedoch, dass sich die Koalitionsfraktionen nur auf unzureichende Regeln verständigen. In ihrem offenen Brief, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, fordern sie deshalb, dass in dem Register nicht nur die Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag, sondern auch die gegenüber der Bundesregierung erfasst wird. "Ein Register, das die Interessenvertretung gegenüber der Exekutive ausklammert, würde der politischen Wirklichkeit nicht gerecht und sein Ziel weit verfehlen", heißt es in dem Brief. Denn die Ministerien seien "als Ziel von Lobby-Bemühungen mindestens ebenso bedeutsam wie das Parlament".

Darüber hinaus würden "in den Ministerien, den ihnen zugeordneten Behörden, im Kanzleramt und im Kabinett Entscheidungen getroffen, die keine Gesetzesform haben, politisch und gesellschaftlich jedoch von weitreichender Bedeutung sind". In dem Brief wird außerdem verlangt, dass wirklich alle "professionell Lobbyarbeit betreibenden Akteure registrierungspflichtig" werden. Egal "ob Verband, Unternehmen, NGO, Stiftung, Public Affairs-Agentur oder mit Lobbyarbeit beauftragte Anwaltskanzlei": Für alle müssten "dieselben Regeln, Pflichten und Rechte gelten".

Pflichtverletzungen, wie beispielsweise Falschangaben oder die Verweigerung der Registrierung, müssten Konsequenzen haben. Außerdem verlangen die sieben Organisationen, dass die Angaben für das Register tatsächlich aussagekräftig sind. Bestimmte Angaben seien deshalb "unerlässlich". Dazu zählten Informationen "zu den Auftraggebern und zur Finanzierung, zu den Ausgaben für Lobbyarbeit sowie zu den konkreten Aktivitäten, einschließlich der Angabe, mit welchen Stellen Kontakt aufgenommen wurde". Union und SPD hätten jetzt "die geradezu historische Chance", mit einem soliden Register "endlich Licht und klare Regeln in den Lobbyismus zu bringen", sagte Timo Lange von Lobby Control. Sie sollten "diese Chance nicht verspielen". Denn ein "schlechtes Lobbyregister würde das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter beschädigen", sagte Roman Ebener von Abgeordnetenwatch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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