Saarländisches Gericht kippt Prostitutionsverbot

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Das generelle Verbot der Prostitution in der saarländischen Corona-Verordnung widerspricht dem Grundrecht auf Berufsfreiheit, entschied das saarländische Oberverwaltungsgericht. Prostituierte fordern Lockerungen bundesweit, teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit.

Weiter heißt es auf der deutschen Webseite des Magazins: „Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das generelle Verbot des Betriebs von Bordellen und damit die Ungleichbehandlung sexueller Dienstleistungen gegenüber anderen „körpernahen Dienstleistungen“ in der saarländischen Corona-Verordnung dem Grundrecht auf Berufsfreiheit widersprechen. Das Urteil ist nicht anfechtbar und die Landesregierung ist nun verpflichtet, die Corona-Verordnung entsprechend anzupassen.  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Betrieb von Prostitutionsgewerben – Prostitutionsstätten, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeugen – in sämtlichen Bundesländern aufgrund der aktuell geltenden Corona-Verordnungen verboten. In sechs Bundesländern, darunter dem Saarland, ist auch der Kauf und Verkauf sexueller Dienstleistungen jenseits von Prostitutionsstätten ausdrücklich untersagt.

Die Folge: Sexarbeit wird zunehmend in den informellen Sektor gedrängt, wo die Prostituierten gezwungen sind, zu Schleuderpreisen und unter sehr viel schlechteren hygienischen Bedingungen zu arbeiten. „Die Verantwortung für diese fatale Entwicklung trägt eine durch Vorbehalte gegenüber Prostitution verblendete Exekutive, die unter dem Vorwand des Schutzes vor Corona glaubt, Prostitution ins gesellschaftliche Abseits drängen zu können“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Prostituiertenvereines Dona Carmen.

Zwölf der sechzehn Bundesländer müssten noch im August 2020 die bestehenden Corona-Verordnungen fortschreiben und stünden damit vor der Entscheidung, wie sie weiter mit der Prostitution umgehen wollten.

„Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung der saarländischen Verwaltungsrichter, die der Politik einen Denkzettel verpasst haben, in die anstehende Fortschreibung der Corona-Verordnung einfließen wird.“

Wenn die Politik verhindern wolle, dass das Saarland zum bundesweit exklusiven Prostitutions-Hotspot werde, müssten für die anderen Bundesländer ebenfalls tragfähige Lösungen her, so Dona Carmen.

In Berlin öffnen die Bordelle – Sex bleibt aber verboten

In einer Mitteilung vom 4. August informierte der Berliner Senat darüber, dass im Bereich der Sexarbeit das Verbot in einem Stufenplan abgebaut werden soll.

„Im Hinblick auf die häufig sehr prekäre Situation der Personen, die in der Sexarbeit tätig sind, erscheint es aus gesundheits-, aber auch aus frauenpolitischer Sicht geboten, auch für diesen Bereich über Lockerungsmaßnahmen nachzudenken, die ein legales Arbeiten ermöglichen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Betroffenen aufgrund wirtschaftlicher Notlagen in Abhängigkeitsverhältnisse geraten und im Verborgenen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen ihrer Tätigkeit nachgehen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Der Stufenplan sehe vor, dass ab dem 8. August wieder sexuelle Dienstleistungen angeboten werden dürften – allerdings ohne Geschlechtsverkehr. Dieser soll unter strengen Auflagen ab dem 1. September wieder möglich sein.

Seit vier Monaten unterliegen die Sexarbeiterinnen in Deutschland einem faktischen Berufsverbot. Immer wieder veranstalten die Prostituierten-Verbände Demonstrationen, um auf ihre Notlage hinzuweisen und die Aufhebung des Verbots einzufordern. Sie betonen, dass längst detaillierte Hygiene-Pläne vorliegen, die maximale Sicherheit für Sexarbeiterinnen und ihre Kunden gewährleisten würden. Am Donnerstag demonstrierten Sexarbeiterinnen in Stuttgart, und laut Dona Carmen werden die Prostituierten mit ihren Protesten fortfahren, solange es keine Lösungen gebe."

Quelle: Sputnik (Deutschland)