Behördensprecher Schulze: Noch immer sind 53 ehemalige MfS-Leute in der Birthler-Behörde beschäftigt

Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)

In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind noch immer 53 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Dies teilte Behörden-Sprecher Andreas Schulze der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Damit hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren trotz heftiger Kritik praktisch nicht verändert.

2006 waren es ebenfalls rund 50. Dies löste seinerzeit heftige Kritik aus. Schulze zufolge wurden die Betroffenen vom letzten DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel übernommen, gelangten von dort in die Obhut des gesamtdeutschen Bundesinnenministeriums und wurden schließlich dem ersten Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, zur Verfügung gestellt. Es handelt sich nach seinen Angaben hauptsächlich um ehemalige Personenschützer, die heute im Haussicherungsdienst tätig sind. Dazu gesellten sich "ein paar Techniker und ein Archivar". Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, kritisierte in der "Mitteldeutschen Zeitung" die Behörden-Chefin Marianne Birthler: "Fachleute haben schon vor Jahren konsequentes Vorgehen gefordert. Und es ist nichts passiert." Er fügte hinzu: "Für mich ist es ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn in der Behörde Täter sitzen; das kann einfach nicht sein. Es wäre deshalb der konsequenteste Schritt, alle ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde zu entfernen. Ich traue dem designierten Behördenleiter Roland Jahn zu, dass er diese Missstände angeht." Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz. Er sagte dem Blatt: "Die Grundentscheidung, in der Behörde Stasi-Leute zu beschäftigen, war von vornherein falsch. In der Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie konserviert. Und das haben weder Frau Birthler noch Herr Gauck zur Kenntnis nehmen wollen." Zuvor war bekannt geworden, dass der Personalratsvorsitzende der Behörde, Lutz Penesch, als Stasi-Mitarbeiter enttarnt worden war und sein Amt niedergelegt hatte.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung