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Zeitung: Afrikanische Flüchtlinge wollen in Deutschland bleiben

Archivmeldung vom 01.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Der Großteil der nordafrikanischen Flüchtlinge aus Italien will in Deutschland bleiben. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" haben das 71 Prozent der kontrollierten Flüchtlinge bei Befragungen durch die deutschen Behörden angegeben. Von März bis Mai wurden bundesweit 425 Afrikaner festgestellt, davon 123 in Bayern. Mittlerweile liegt die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland gekommen sind, nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei annähernd 500. Ein Großteil von ihnen wurde bei Kontrollen in Zügen, an Flughäfen und Grenzen registriert.

Italienische Behörden haben afrikanischen Flüchtlingen 500 Euro gezahlt und Reisedokumente ausgestellt. In Hamburg sind laut Schätzungen bis zu 300 der Flüchtlinge gestrandet. Wenn die Flüchtlinge in Deutschland bleiben wollen, droht der Konflikt zu eskalieren. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht für die Flüchtlinge nämlich "keine Chance, hier zu bleiben". Sie müssten "nach Italien oder in ihre Heimatländer zurück", sagte Scholz der "Welt". Die Kosten seien dabei "unser geringstes Problem". Scholz kritisierte zudem Italien für seine Flüchtlingspolitik. Die Regierungen müssten sich "aufeinander verlassen können", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. "Wer in einem Land Aufnahme gefunden hat, darf nicht einfach in andere Länder weitergeschickt werden."

Der Erste Bürgermeister der Hansestadt verlangte zugleich eine Änderung des Aufenthaltsrechts. "Diejenigen, die eine gute Integrationsleistung vollbracht haben - zum Beispiel, weil sie eine Arbeit haben oder weil sie in Deutschland einen Schulabschluss erworben haben - müssen einen unsicheren Aufenthaltsstatus in einen sicheren verwandeln können", sagte er. Hamburg werde sich dafür einsetzen, die Gesetze entsprechend zu verändern.

Flüchtlings-Affäre: EU-Innenkommissarin verlangt Auskunft von Italien

Der Streit über die afrikanischen Flüchtlinge, die mit italienischen Reisedokumenten nach Bayern und Hamburg gekommen sind, beschäftigt nach Informationen der "Bild-Zeitung" jetzt auch die EU-Kommission: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat nach Informationen der Zeitung einen Fragenkatalog an die italienische Regierung geschickt. Darin verlangt sie Auskunft über Details zur Verteilung von Fremdenpässen und befristeten Aufenthaltstiteln an afrikanische Flüchtlinge.

Malmströms Sprecher, Michele Cercone, sagte der "Bild-Zeitung": "Die Europäische Kommission ist sich der Vorgänge sehr wohl bewusst und führt bereits Gespräche mit den italienischen Behörden." Bisher hätten die italienischen Behörden aber erst "einige Informationen über die konkreten Maßnahmen geliefert, die nach der Schließung von Aufnahmelagern ergriffen worden sind." Das gelte auch für die Erteilung von befristeten Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen, so Cercone.

Zufrieden gibt sich die EU-Kommission mit den bisher erteilten Auskünften jedoch nicht. Sprecher Cercone sagte der Zeitung: "Etliche Fakten sind bisher völlig ungeklärt. So etwa die genaue Anzahl der Personen, an die Reisedokumente ausgehändigt worden sind, ebenso wie die Zahl der Flüchtlinge, die 500 Euro Bargeld erhalten haben sowie der genaue Grund für diese Finanzhilfe." Deshalb stehe die EU-Kommission auch weiterhin in engem Kontakt mit den italienischen Behörden, um die ausstehenden Informationen schnellstmöglich zu erhalten, so Cercone weiter.

Italien will nordafrikanische Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

Bei der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Italien über die afrikanischen Flüchtlinge in Bayern und Hamburg zeichnet sich offenbar eine Lösung ab: "Wir haben von Italien die Zusage, dass sie die Flüchtlinge zurücknehmen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der "Bild-Zeitung". Italien soll zuvor insgesamt 5.700 Flüchtlinge aus Nordafrika mit je 500 Euro und befristeten Reisedokumenten ausgestattet haben, damit sie das Land verlassen.

In Hamburg und Bayern sollen bis zum 20. März jeweils 300 der Flüchtlinge angekommen und zum größten Teil obdachlos sein. Laut BMI hat Italien den Afrika-Flüchtlingen ohne Absprachen mit anderen EU-Staaten Fremdenpässe und drei Monate gültige Papiere für das Schengen-Gebiet ausgestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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