Kippen die Rundfunkgebühren? Heute Start der Verhandlung

ARD - ZDF - Deutschlandradio Beitragsservice (GEZ) ist in Deutschland hochumstritten (Symbolbild)

Bild: qpress.de / Eigenes Werk

In Leipzig beginnt die mündliche Verhandlung zur Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Revisionsverfahren geht es um Grundsatzfragen: Darf eine behauptete systematische Auftragsverfehlung die Zahlungspflicht berühren – und was heißt das für das Modell insgesamt?

Juristisch steht nicht die Medienpolitik, sondern die Auslegung des Abgabenrechts im Fokus – samt Verhältnis von Programmauftrag, Kontrolle und individueller Leistungspflicht. Process-Watcher verweisen auf frühere Beschlüsse, die die Verfassungsmäßigkeit des Beitrags bejahten; nun wird eine neue Argumentationslinie geprüft. Ein Urteil mit Signalwirkung hätte Folgen für Haushalte und Senderfinanzierung.

Branchenvertreter warnen vor Finanzierungslücken, Reformbefürworter fordern mehr Transparenz und Effizienz. Unabhängig vom Ausgang gilt: Der Gesetzgeber bleibt gefragt, Strukturen zu modernisieren und Vertrauen zu stärken – von Aufsichtsgremien über Compliance bis zu Sparten- und Online-Angeboten.

Quelle: ExtremNews