Polizei-Gewerkschaft sieht "große Gefahr"

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten. "Die Polizei muss sofort konsequent einschreiten, wenn es zu Straftaten kommt. Das hat sie in Hamburg und Celle getan und dabei wird es auch bleiben", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow in den "Lübecker Nachrichten" (Freitagsausgabe).

Er befürchtet, dass sich der Konflikt noch aufschaukelt. "Die Gräueltaten in Syrien und dem Irak führen zu einer hochemotionalen Situation. Dass sich die Lage dort ändert, ist nicht absehbar. Deshalb ist die Gefahr groß, dass es zu weiteren Ausschreitungen kommt", meint Malchow. Die Polizei sei mit einer neuen Qualität der Auseinandersetzung konfrontiert, die etwa mit den Straßenschlachten zum 1. Mai nicht vergleichbar sei. "Betroffenheit und Aggressivität sind hier sehr viel größer", erläutert Malchow und verweist auf Waffenfunde und Schwerstverletzte bei den jüngsten Zusammenstößen in Hamburg und Celle.

Friesr: Volle Härte des Rechtsstaats

Die Zahl politisch motivierter Straftaten unter Ausländern ist stark gestiegen. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Gewalttätige Auseinandersetzungen wie dieser Tage in Celle und Hamburg zeigen: Extremistische Straftaten unter Ausländern in Deutschland sind ein ernst zu nehmendes Problem. In Folge der derzeitigen Lage in Syrien und im Nordirak ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten unter Ausländern in Deutschland in den Monaten Juli und August außergewöhnlich stark angestiegen. Besonders bei der Hasskriminalität, die sich unter anderem gegen politische Einstellung, Religion, Herkunft oder Weltanschauung richtet, gab es in den vergangenen Monaten dramatischen Zuwachs. Dies steht erkennbar in Zusammenhang mit der Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staates und den Reaktionen rivalisierender Gruppen. Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland, in welcher Form auch immer, ist strikt abzulehnen und muss mit allen Mitteln des Strafrechts bekämpft werden. Gewalttäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Die Zusammenstöße der letzten Nächte sind der Beleg: Es war höchste Zeit, den sogenannten Islamischen Staat und jegliche Unterstützung der Terrormiliz in Deutschland unter Strafe zu stellen. Das Betätigungsverbot gibt Polizei und Strafverfolgung die nötige Handhabe, um den extremistischen Aktivitäten angemessen begegnen zu können. Klar ist: Waffen und Gewalt haben auf Demonstrationen nichts zu suchen. Gewalt bei Protesten können wir nicht akzeptieren. Wir dürfen nicht zusehen, wie ideologisierte und hasserfüllte Menschen einen Stellvertreterkrieg auf deutschem Boden austragen und wie in der Türkei aus Verletzten erste Tote werden."

Hintergrund:

Regelmäßig veröffentlichte Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass es in den Monaten Juli und August 2014 unter Ausländern besonders häufig zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität kam. Im August wurden 155 politisch motivierte Straftaten unter Ausländern verzeichnet, im Juli waren es bereits 138. In den Vergleichsmonaten der vergangenen Jahre waren es jeweils zwischen 21 (2012) und 47 (2011) solcher Straftaten.

Quelle: Lübecker Nachrichten - CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag (ots)