Deutsche Umwelthilfe Bundesgeschäftsführer Resch klagt auf Schließung von Facebook-Gruppen, in denen regelmäßig zu Gewalt und Mord aufgerufen wird

Jürgen Resch (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Jürgen Resch zu Gerichtsurteil über Diesel-Fahrverbote in Mainz am 24.10.18" / Eigenes Werk

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute eine Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgestellt, die am 28. März vor dem Landgericht Berlin verhandelt wird. Darin verlangt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch als Kläger vom Social-Media-Giganten Meta, Facebook-Gruppen wie "Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)!" zu schließen, in denen er und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DUH regelmäßig massiv beleidigt, verfolgt und sogar mit Gewalt, Folter, Mord und konkreten Anschlägen bei öffentlichen Auftritten bedroht werden.

Eine neue Qualität der Bedrohung ist der Aufruf zu Gewalt bei öffentlich bekannten Auftritten wie vor wenigen Wochen bei einer Veranstaltung zu den "Dieselklagen für den Klimaschutz" in Süddeutschland. Die Veranstaltung wurde durch einen Post bekannt gemacht und in 80 Beiträgen kommentiert. Es wurde zum Aufsuchen der Veranstaltung und zu Gewalt aufgerufen, dies reichte vom Vergiften des Essens bis hin zu widerwärtigen Gewaltfantasien. In einem anderen Beitrag steigerten sich die Gewaltaufrufe bis zur Abbildung eines Fotos von sechs Patronen mit dem Zusatz: "Geht ins Ohr, bleibt im Kopf - Heckler & Koch". Solche Posts werden weder von den Moderatoren noch Administratoren der Facebook-Gruppe gelöscht, sondern bleiben über Wochen oder Monate veröffentlicht.

Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Wir nehmen die Verfolgung und Bedrohung in solchen Social-Media-Gruppen nicht länger hin. Sondern wir gehen nun gegen den Plattform-Betreiber vor, der den digitalen Raum zur Verfügung stellt. Denn es trifft nicht nur mich und meine Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Umwelthilfe. Opfer solcher Hass-Gruppen und ihrer Drohungen werden viele Menschen, nur weil sie sich zivilgesellschaftlich engagieren, etwa für den Klima- und Umweltschutz. Und ich weiß aufgrund sehr realer Bedrohungen, zugeschickter Patronenhülsen und ausgelöster Polizeiaktionen leider nur zu gut, dass Hetze und Verfolgung in diesen Gruppen nicht nur digital bleibt, sondern sehr leicht in die reale Welt herüberschwappen kann. Die Radikalisierung in solchen geschützten Räumen und Gruppen muss beendet werden."

Rechtsanwältin Juliane Schütt: "Meta argumentiert, der Kläger könne Hasskommentare melden und darüber hinaus Strafanzeigen stellen. Nach dieser Logik müsste Herr Resch jeden Tag mehrere Stunden damit zubringen, die einschlägigen Gruppen zu durchforsten, neueste Gewaltfantasien gegen sich zu lesen, zu markieren, in ein Formular einzutragen und anschließend warten, ob Meta oder die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Das ist nicht zumutbar. Mit der Klage wollen wir erreichen, dass Meta nicht länger die Verantwortung auf die Opfer schiebt, sondern selbst dem Hass in seinen Netzwerken den Nährboden entzieht."

Aufgrund der großen Bedeutung, die solche Facebook-Gruppen in Fällen von Hetze und Bedrohung gegen Engagierte haben, stellen sich immer mehr Menschen hinter Jürgen Resch und die Klage. So haben die Organisationen HateAid, Foodwatch, Goodbye Hate Speech, No Hate Speech Movement, ichbinhier, meldestelle respect, SOS Humanity, Digitale Helden und die Amadeu Antonio Stiftung ihre Solidarität erklärt. Auch prominente Aktivistinnen und Aktivisten wie Carola Rackete, Carla Reemtsma, Tupoka Ogette und Katja Diehl unterstützen das Verfahren.

Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid: "Täglich werden Menschen beleidigt und bedroht, weil sie sich für Themen wie Umwelt- und Klimaschutz engagieren. Statt entschlossen gegen Gewaltaufrufe und Hetze vorzugehen, geben Plattformen dem Hass noch eine Bühne. Deshalb ist diese Klage so wichtig: Wenn Konzerne wie Meta uns nicht freiwillig schützen, müssen Gerichte sie dazu bringen."

Aktivistin und Autorin Katja Diehl: "Durch meine Arbeit für die intersektionale Mobilitätswende bekomme ich aus allen gesellschaftlichen Gruppen Hass bis hin zu Morddrohungen. Meine Stimme wird deswegen nicht verklingen. Aber zu viele Opfer können diese Kraft nicht aufbringen, weil rechtlicher und gesellschaftlicher Schutz fehlt. Das muss sich ändern!"

Alle Menschen sind aufgerufen, sich Katja Diehl und den bislang schon tausenden weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern anzuschließen und unter https://www.duh.de/meta-klage/ ihre Stimme abzugeben gegen Hass-Gruppen, in denen Menschen eingeschüchtert und bedroht werden.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)