Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Vermischtes Netzagentur hält aktuelles Briefporto für rechtswidrig

Netzagentur hält aktuelles Briefporto für rechtswidrig

Archivmeldung vom 15.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: berlin-pics  / pixelio.de
Bild: berlin-pics / pixelio.de

Der Streit um das Briefporto flammt wieder auf: Die Bundesnetzagentur hält auch den aktuellen Briefpreis von 80 Cent für rechtswidrig, weil die Erhöhung nicht vom Postgesetz gedeckt sei. So steht es in einer Unterlage für den Politischen Beirat der Behörde, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Das aktuelle Porto gilt noch bis Ende 2021. Eigentlich sollte das nächste Portoverfahren erst im kommenden Frühjahr beginnen. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Mai gegen die Portoerhöhung von 62 auf 70 Cent für den Zeitraum 2016 bis 2018.

Nach Einschätzung der Netzagentur "gilt diese Feststellung dem Grunde nach für die erste wie auch die zweite Änderungsverordnung", also auch jene, auf die sich das aktuelle Porto stützt. Wie die Netzagentur schreibt, sprechen "nach erster kursorischer Betrachtung" gute Gründe dafür, "dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti für den Kläger Erfolg haben dürfte". Millionen Deutsche hätten überhöhte Entgelte bezahlt, sagte Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik, der gegen beide Portoerhöhungen geklagt hatte.

"Bei der nächsten Entscheidung muss die Bundesnetzagentur die zu viel bezahlten Porti in Abzug bringen und die laufenden Briefpreise so schnell wie möglich senken", sagte er der FAZ. Die Grünen forderten, rasch Klarheit zu schaffen. "Da sollte man nicht bis zum nächsten Urteil warten, sondern proaktiv Rechtssicherheit herstellen", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Er habe den Eindruck, dass Regierung und Netzagentur die Hände in den Schoß legten, "sodass die Post weiterhin ein erhöhtes Porto von den meisten ihrer Kunden nehmen kann".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Für wen sind landesweit Internierungslager in Kanada geplant?
Für wen sind landesweit Internierungslager in Kanada geplant?
Die Wahrheit über Impfstoffe - Del Bigtree im Gespräch
Die Wahrheit über Impfstoffe - Del Bigtree im Gespräch
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte rose in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige