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Anwalt des früheren IM kündigt Klage gegen Stasi-Ausstellung in Sachsen an

Archivmeldung vom 09.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der frühere Stasi-Spitzel "IM Schubert" wird gegen das angekündigte Urteil des Landgerichts Zwickau vorgehen, dass sein Klarname in einer Ausstellung genannt werden darf. Wie sein Anwalt Thomas Höllrich dem Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch sagte, werde er im Hauptsacheverfahren Klage erheben.

Bisher läuft nur das Verfahren für vorläufigen Rechtsschutz, das am 22. April endgültig entschieden sein soll. Höllrich kritisierte, das Landgericht habe argumentiert, sein Mandant sei durch die Namensnennung auf einer Ausstellungstafel tatsächlich kaum belastet. Darauf komme es aber nach einem Beschluss des Bundeverfassungsgerichts zur Nennung von Stasi-IM aus dem Jahr 2000 nicht an. Es gehe vielmehr um die Einschränkung seiner Rechte. Im Streit um die Wanderausstellung unter dem Titel "Christliches Handeln in der DDR", die derzeit im vogtländischen Reichanbach zu sehen ist, hatte das Landgericht Zwickau am Dienstag signalisiert, einem Widerspruch der Initiatoren stattzugeben. Wenige Tage zuvor hatte es noch verfügt, die Namensnennung zu unterlassen. Anwalt Höllrich sagte, der Name seines Mandanten sei nicht nur ausgestellten Dokumenten aufgetaucht, sondern deutlich herausgehoben auf die Tafel geschrieben worden. Er sieht darin eine unzulässige "Prangerwirkung", die das Persönlichkeitsrecht seines Mandanten verbiete.

Der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Luther sagte dem Tagesspiegel, es überrasche ihn nicht, dass der IM einen Präzedenzfall schaffen wolle. Er werde auf jeden Fall den Ausstellungsinitiator Edmund Käbisch dabei unterstützen, die juristische Auseinandersetzung weiterhin finanzieren zu können. "Das ist eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung, die muss man durchziehen", sagte Luther. Er hatte mit einem Spendenaufruf bislang rund 5000 Euro zugunsten des pensionierten Pfarrers  aus Zwickau gesammelt.  Mit der Ausstellung werde Geschichtsbewusstsein geschaffen, sagte Luther. Das gelinge nur, wenn man statt nackter Zahlen konkrete Personen und Verläufe schildere.

Quelle: Der Tagesspiegel


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