Saarlands Ministerpräsident Müller fordert zentrale Strafverfolgung von Soldaten
Archivmeldung vom 12.03.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft zentralisieren.
"Damit wird für die Bundeswehr Rechtssicherheit geschaffen, gleichermaßen auch ein einheitlicher Ansprechpartner", teilte Müller gestern der Saarbrücker Zeitung mit. Bislang ermitteln in der Regel zunächst die Staatsanwaltschaften am jeweiligen Heimatstandort der betroffenen Soldaten, wenn bei einem Auslandseinsatz beispielsweise Zivilisten getötet oder verletzt werden. Dies führt nach Ansicht von Kritikern dazu, dass sich ständig neue Staatsanwälte in die komplizierte internationale Rechtslage einarbeiten müssen. Müller, der auch das Justizressort leitet, will seinen Vorstoß für eine einheitliche Zuständigkeit bei der nächsten Konferenz der Länder-Justizminister im Sommer zur Diskussion stellen.
Quelle: Saarbrücker Zeitung
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