Datenschutzbeauftragter sieht Informationsmängel beim EU-Überwachungsprojekt "Indect"

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelt die Informationspolitik des EU-Forschungsprojekts "Indect", mit dem bereits bestehende Überwachungstechnologien zu einem einzigen Instrument zusammengeführt werden sollen: "Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert. Versuche, genauere Informationen zu erlangen, sind leider nicht sonderlich erfolgreich gewesen", sagte er im Interview mit dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE.

Im Rahmen des "Indect"-Projekts wird unter anderem daran geforscht, verdächtiges Verhalten Einzelner mit Kameras und Drohnen zu erfassen und mithilfe zentraler Datenbanken und des Internets zu verfolgen. Das fünfjährige Projekt wird bis 2014 von der EU mit knapp 15 Millionen Euro gefördert. Deutschland beteiligt sich mit zehn Prozent an den Kosten.

In diesem Zusammenhang warnte Datenschützer Schaar vor einem Export der Überwachungstechnologie. "Das zentrale Problem ist sicherlich: Wie kann ich verhindern, dass solche Technologien zu Exportschlagern werden - gerade in Weltregionen, in denen Despoten ihre Bevölkerung unterdrücken und diese Überwachungstechnologien als willkommene Hilfestellung bei diesem schändlichen Vorhaben verwenden." Mit Blick auf Deutschland ergänzte er: "Bei uns wäre eine solche Totalüberwachung sicherlich illegal. Wir haben auch Mechanismen, die eine solche Überwachung begrenzen, angefangen durch Gesetze."

Die Universität Wuppertal und deutsche Firmen sind an "Indect" beteiligt. Der Geschäftsleiter einer dieser Firmen sagte im KONTRASTE-Interview, auch das Bundeskriminalamt (BKA) sei involviert: "Das BKA betreut, ist weiter beratend in diesem Projekt tätig, das heißt, sie stellen vor allem ihre Erfahrung aus der Praxis zur Verfügung", sagte Nils Johanning von der Firma InnoTec DATA. Das BKA bestritt dagegen auf KONTRASTE-Nachfrage jede Beteiligung an "Indect".

Quelle: ARD-Politikmagazin KONTRASTE, 13.10.2011, 22.00 Uhr (ots)