Polizeigewerkschaftschef warnt vor "linkem Terrorismus"

Bild: Robin Backes / PIXELIO

Die Zahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist im vergangenen Jahr auf etwa 1.100 gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, heute in Berlin vorstellten.

Im Jahr 2008 lag die Zahl der linksextremen Gewalttaten noch bei knapp 700. Zudem habe sich die Zahl der Brandstiftungen verdoppelt, die Zahl der Körperverletzungen sei um 40 Prozent gestiegen. Dem Bericht zufolge ging 2009 die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien weiter zurück. Dies könne jedoch nicht über die zunehmende Etablierung der NPD auf kommunaler Ebene hinwegtäuschen. Gestiegen sei außerdem die Gewaltbereitschaft der "Autonomen Nationalisten". In dem Verfassungsschutzbericht werden die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Terrorismus, Spionageabwehr und extremistischen Bewegungen in Deutschland zusammengefasst.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat vor den Konsequenzen linker Gewalt für Polizisten und Normalbürger gewarnt. "Als erstes kriegen Polizisten die linke Gewalt zu spüren. So etwa auf den Demonstrationen in Hamburg und Berlin zum 1. Mai. Aber die Bedrohung für den Normalbürger wächst auch, denn es sind ja seine Autos die bei Brandanschlägen in Flammen aufgehen", sagte Wendt gegenüber "Bild"-Online. Der DPolG-Chef forderte deshalb eine konsequente Überwachung der linksextremistischen Szene und eine gezielte Trennung friedlicher Demonstranten vom gewaltbereiten "Schwarzen Block". "Es kann nicht sein, dass wir weiter tatenlos zusehen, wie sich brutale linke Gewalt-Chaoten hinter friedlichen Demonstranten verstecken", so Wendt. Gleichzeitig drohe "eine Renaissance des linken Terrorismus in einem neuen Gewand, geprägt von einem Hass auf den Staat und seine Eliten und mit dem Potential für neue und tödliche Anschlagswellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur