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Sarrazin wehrt sich gegen Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Archivmeldung vom 12.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Sarrazins Anwältin, Anke Müller-Jacobsen, sagte dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe), die Vorwürfe, Sarrazin habe sich mit seiner scharfen Kritik an türkischen und arabischen Migranten in Berlin strafbar gemacht, seien "rechtlich nicht haltbar".

Sie will bei der Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen eine detaillierte Begründung einreichen, weshalb das Verfahren unverzüglich einzustellen sei. Die Ermittlungen seien "ein Signal an die Öffentlichkeit" gewesen, dass Sarrazin, der heute als Vorstand bei der Bundesbank tätig ist, sich "rechtlich verkehrt" verhalten habe. Dies habe ihm geschadet, auch weil es den Druck auf die Bundesbank verstärkt habe, Konsequenzen zu ziehen.

Müller-Jacobsen hält es für "fernliegend", in Sarrazins umstrittenem Interview in der Zeitschrift "Lettre international" eine Straftat zu sehen. Es handele sich im Kritik, nicht um einen Appell an niedere Instinkte. Aus dem gesamten Kontext werde deutlich, dass er sich an die Intellektualität der Leser wende, sie aber nicht zum "Hass aufstacheln" wolle, wie es der Straftatbestand verlangt. Auch beschimpfe er niemanden oder mache ihn verächtlich, weil es ihm erkennbar um Integrationsprobleme gegangen sei und nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde anderer.

Quelle: Der Tagesspiegel

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