Holzschuher: Urteil hat bundesweite Signalwirkung

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Brandenburgs Innenminister Holzschuher (SPD) hat das Urteil als klares juristisches Signal begrüßt, dass das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" weiterhin verboten bleibt.

Dem rbb sagte Holzschuher, diese Entscheidung habe eine bundesweite Signalwirkung. Sie zeige, dass man sich nicht mit einer diffusen Struktur aus der Verantwortung ziehen könne, wie es viele Rechtsextreme versuchen würden. Diese würden klassische Vereine scheuen, hätten aber trotzdem eine enge Zusammenarbeit. Wenn es, wie in diesem Fall, gelinge, die Zusammenarbeit zu belegen, dann sei es möglich, ein Verbot auszusprechen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Mittwoch entschieden, dass das Neonazi-Netzwerk verboten bleibt, weil es sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet habe. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)