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Asyl-Klagen - Verwaltungsrichter warnen vor Überforderung der Gerichte

Archivmeldung vom 13.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: berlin-pics  / pixelio.de
Bild: berlin-pics / pixelio.de

Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte. In Nordrhein-Westfalen waren in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 9233 neue Hauptverfahren anhängig, fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 (9324 Verfahren). Die Zahl der Eilverfahren war in den ersten neun Monaten mit 7362 schon deutlich höher als im gesamten Jahr 2014, als 6211 Verfahren gezählt wurden.

Das berichtete das NRW-Justizministerium auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe). Der Verwaltungsrichter-Verband BDVR rechnet mit deutlich steigenden Zahlen. Der BDVR-Vorsitzende Robert Steegmüller fordert deswegen mehr Personal: "Der jetzige Personalstand reicht definitiv nicht aus. Wir brauchen das zusätzliche Personal, was von den Länderjustizbehörden angekündigt worden ist, wahrscheinlich ist der Bedarf aber deutlich höher", so Seegmüller im Gespräch mit der NRZ. In Nordrhein-Westfalen sollen in diesem Jahr 59 zusätzliche Verwaltungsrichter eingestellt werden.

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (ots)

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