Haintz: Polizei in Murnau verläßt den Boden der Rechtsstaatlichkeit

Archivmeldung vom 17.11.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Polizeitruppen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der renommierte Anwalt und Friedensaktivist Markus Haintz, äußert sich auf seinem Telegramkanal zu dem Geschehen rund um die genehmigten Demonstrationen in Murnau am 17.11.2020. Dort hat die Polizei eine Vielzahl an Gesetzesbrüchen und willkürlichen Grundrechtseinschränkungen begangen um Demonstrationsteilnehmer einzuschüchtern.

Markus Hainz berichtet wie folgt: "Trotz Demobestätigung in Murnau durch die Versammlungsbehörde (19.00 bis 22.00 Uhr) wurde mir vor Ort von einem hochrangigen Polizeibeamten ohne jede tragfähige Begründung nur eine Runde genehmigt.

Bei Zuwiderhandlung wurde meine sofortige Festnahme angedroht. Ich wurde von 4 Polizeifahrzeugen "begleitet". Das ist die Willkür eines Polizeistaates. Für die Demo um 22 Uhr mit ggf. 100 Teilnehmern stehen 2 Hundertschaften bereit. Wir brauchen mehr Demos, in jedem Dorf, am besten zeitgleich. Z.B. jeden Montag um 17 Uhr Autokorsos um die Altstädte überall in Deutschland.

Den Murnauern wurde nach der Demo teilweise verboten nach Hause zu fahren, unter Androhung von Festnahmen. Die Polizei sollte wohl mit aller "Gewalt" verhindern, dass nach der 1. Runde weitere Autos durch die Stadt fahren. Bei der Demo um 22 Uhr wurden die eingepferchten mit Attest und ohne Maske mit einem massiven Polizeiaufgebot eingeschüchtert. Standhaft bleiben, gerade Polizisten müssen zunächst einmal Abstand halten, sich vor Kontakt die Hände desinfizieren und Einweghandschuhe anziehen, sich ausweisen und grundsätzlich Glaubhaftmachungen akzeptieren.

Das interessiert heutzutage aber kaum noch jemanden, daher muss jeder für sich die Entscheidung treffen, ob es sich bei rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen dann ohne jeden Widerstand in Gewahrsam nehmen und die Maßnahmen im Anschluss gerichtlich überprüfen lässt. Lasst euch von dem Polizeiaufgebot nicht abschrecken, das soll nur einschüchtern und euch dazu bringen, ohne Widerworte den meist rechtswidrigen Anordnungen zu folgen.
Die größte Gefahr in unserem Staat geht offenbar von Demonstrationsteilnehmern ohne Masken aus, auch wenn diese zu zehnt auf 1000 m² stehen."

Quelle: Markus Haintz, Rechtsanwalt