"Bild-Zeitung" gibt Presseplatz in NSU-Prozess an türkische Zeitung ab

Oberlandesgericht München: Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5

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Nach der umstrittenen Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts, keinen der permanenten Presseplätze beim anstehenden NSU-Prozess an ein türkisches Medium zu geben, hat die Tageszeitung "Bild" ihren Platz der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" angeboten. Einem türkischen Kollegen soll so die Möglichkeit zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal gegeben werden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe).

Die Chefredaktion der Hürriyet hat das Angebot angenommen. Unterdessen haben auch Politiker das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess, bei dem türkische Medien keine garantierten Plätze bekommen haben, kritisiert.

Politiker kritisieren Münchner Gericht wegen Platzvergabe im NSU-Prozess

Politiker von SPD und Grünen haben das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess, bei dem türkische Medien keine garantierten Plätze bekommen haben, kritisiert. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), der bayerischen Justiz fehle "offenbar jegliches Fingerspitzengefühl". Es sei "ein schlechtes Signal, wenn dieser wichtige Prozess schon zu Beginn für solche Irritationen sorgt". Gerade dieses Verfahren brauche "größtmögliche Transparenz und Offenheit, um bei Menschen hierzulande und in der Türkei für neues Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu sorgen." Auch Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat das Vorgehen der bayerischen Justiz im NSU-Verfahren scharf kritisiert und Justizministerin Beate Merk (CSU) zum Handeln aufgefordert. "Ich unterstelle keinen bösen Willen. Aber ich bin fassungslos über den Dilettantismus", sagte Ude der "Welt".

Weil es in dem Prozess gegen die rechtsextremistische Terror-Gruppe NSU keine festen Plätze für türkische Medienvertreter gibt, fürchtet der SPD-Politiker eine Schädigung des Ansehens Deutschlands. Man wisse, dass die gesamte Türkei bestürzt ist, dass hier mehrere Menschen türkischer Herkunft ermordet werden konnten und dies über ein Jahrzehnt nicht aufgeklärt wurde. "In dieser Situation den führenden türkischen Zeitungen keine festen Plätze zu geben, ist eine dilettantische Medienarbeit, die schweren Schaden stiftet. Denn wir ringen permanent mit der türkischen Regierung um die Pressefreiheit", sagte Ude. Er forderte die Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) auf, einzugreifen: "Die Justizministerin müsste zu verstehen geben, dass für jeden seriösen internationalen Journalisten ein Sitzplatz zur Verfügung stehen muss und sei es mittels einer Übertragung in einen zweiten Gerichtssaal." Einen unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die Ministerin sieht Ude, der auch Jurist ist, dabei nicht: "Es geht hier ja nicht um die Rechtspflege, wo die richterliche Unabhängigkeit sehr ernst genommen werden muss. Hier geht es um die Frage, wie ernst die bayerische Justiz den Informationsanspruch der internationalen Öffentlichkeit nimmt."

NSU-Prozess: Ombudsfrau fordert Zugang für türkische Medien

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, auch türkische Journalisten zum NSU-Prozess zuzulassen. "Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen. Darum wäre es nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben." Sie verstehe das Akkreditierungsverfahren nicht und gehe auch davon aus, dass man daran noch etwas ändern werde, so John. Schließlich gebe es über zwei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland. Und die seien am stärksten von den NSU-Taten betroffen, sowohl durch den Sprengstoffanschlag in der Kölner Keupstraße als auch bei den Morden. Am Montag war bekanntgeworden, dass türkische Journalisten anders als viele deutsche zwar eine Akkreditierung, aber keine garantierten Sitzplätze bekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur