Kontroverse Debatte um allgemeine Sicherheitsstandards bei Public-Viewing-Veranstaltungen während der WM

Die Sicherheitsbehörden wollen, trotz großer Bedenken wegen der Sicherheitslage, für die Fülle der geplanten Public-Viewing-Veranstaltungen anlässlich der Fußball-WM in Deutschland keine einheitlichen Sicherheitsregeln aufstellen. Die Innenminister von Bayern, Günther Beckstein (CSU), und Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), meinten übereinstimmend gegenüber der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

"Die verschiedensten geplanten Veranstaltungen lassen sich nicht alle über einen Kamm scheren." Deshalb mache es immer nur Sinn "über die Sicherheitsfragen im konkreten Einzelfall zwischen Kommune und Polizei zu reden".

Dagegen forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, gegenüber der Zeitung "mindestens für die großen Public-Viewing-Veranstaltungen einheitliche Sicherheitsstandards". Eine Einzäunung, eine penible Sicherheitskontrolle und das Verbot von Bierflaschen, weil die als Wurfgeschosse dienen könnten, seien "das Mindeste", so Freiberg. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte alle Kommunen auf, bei denen öffentliche Großbildschirm-Veranstaltungen zur WM geplant seien, "sich eng an die Empfehlung der Innenministerkonferenz zu halten" und auf Videokontrolle, Absperrungen, Einlasskontrollen und Glasflaschen-Verbot zu achten. Der zuständige Referatsleiter im Städte- und Gemeindebund, Ralph Sonnenschein, warf zugleich die grundsätzliche Frage "nach einer finanziellen Beteiligung der Veranstalter an den Kosten für die teils massive Polizeipräsenz" bei derartigen Großveranstaltungen auf. "Das kann nicht dauernd die Allgemeinheit bezahlen", auch wenn eine entsprechende Regelung vermutlich nicht mehr rechtzeitig zur Fußball-WM käme.

Polizei-Gewerkschaftschef Freiberg verlangte dagegen eine Kostenbeteiligung des Welt-Fußballverbandes FIFA an den Sicherheitsvorkehrungen für die Public-Viewing-Veranstaltungen. "Die FIFA sahnt durch diverse Verträge viel Geld ab, gibt aber nichts an diejenigen weiter, die die Kosten für den Schutz der Veranstaltungen regeln müssen. Außerdem erwarte ich, dass die kommerziellen Privat-Veranstalter solcher Großveranstaltungen in den Kommunen sich ebenfalls an den Sicherheitskosten beteiligen müssen."

Bayerns Innenminister Beckstein warnte erneut vor Sicherheitsproblemen. "Solche Veranstaltungen mit Großbildleinwänden und bis zu 30 000 oder 40 000 Zuschauern machen uns unter Sicherheitsgesichtspunkten erhebliche Sorgen. Denn vor allem dort könnten gewaltbereite Hooligans, die in den Stadien nicht zum Zug kommen werden, versuchen, sich eine Bühne zu suchen." Beckstein forderte von allen Kommunen, entsprechende Sicherheits-Auflagen zu erlassen. "Dabei werden die Veranstalter gerade die Kosten für den Ordnerdienst und die Videoüberwachung natürlich selbst tragen müssen", so Beckstein.

Kiels Innenminister Stegner wies darauf hin, dass man für öffentliche Polizeieinsätze, "wenn es darum geht, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, keine Gebühren von Veranstaltern verlangen kann, egal ob das nun zahlungskräftige Veranstalter sind oder ob es sich um einen Laternenumzug des Kindergartens handelt". Für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit "hat der Bürger bereits mit seinen Steuergroschen bezahlt".

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung