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Polizeigewerkschaft: Gebührenbescheide für Polizeieinsätze bei Risikospielen richtig und konsequent

Archivmeldung vom 17.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: airsoenxen, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: airsoenxen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Streit um die Kostenübernahme von Polizeieinsätzen bei Risikospielen stärkt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dem Bundesland Bremen den Rücken. Die Ankündigung von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), im Anschluss an das als Risikospiel eingestufte Fußballspiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV an diesem Sonntag erstmals einen Gebührenbescheid an die Deutsche Fußball Liga (DFL) zu verschicken, sei mutig, richtig und konsequent, sagte Wendt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Grundsätzlich sei der Ansatz, anfallende Gebühren für bestimmte Polizeieinsätze zu erheben, nicht ungewöhnlich, sagte Wendt. "In Hessen zum Beispiel werden Gebühren erhoben, wenn ein randalierender Betrunkener in Gewahrsam genommen werden muss und in der Arrestzelle übernachtet. Warum sollte das bei verstärkten Polizeieinsätzen nicht möglich sein?"

Bei der Risiko-Partie am Sonntag im Bremer Weserstadion sollen rund 1000 Polizeibeamte die rund 42.000 Fußballfans schützen. Der Gebührenbescheid, der im Anschluss an die DFL als Veranstalter verschickt wird, soll sich auf 300.000 Euro belaufen. Das hatte die Bremer Polizei der DFL vorab mitgeteilt. "Das zahlen die doch aus der Portokasse", so Wendt. Die DFL hatte derartige Zahlungen allerdings im Vorfeld strikt abgelehnt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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