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Bundesrat stimmt für gesetzliche Frauenquote

Archivmeldung vom 21.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com / pixelio.de

Der Bundesrat hat am Freitag für die Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote für Führungskräfte gestimmt. Die Vorlage der Hamburger SPD-Regierung wurde in der Länderkammer auch von den CDU-regierten Bundesländern Saarland und Sachsen-Anhalt unterstützt. Die Gesetzesinitiative soll nun im Bundestag beraten werden.

Die Hamburger Bundesrats-Initiative sieht vor, dass künftig Aufsichtsräte zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sind. "Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern, - beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zuletzt der Tageszeitung "Die Welt".

Linkspartei fordert für Bundestag 50-Prozent-Quote für alle Fraktionen

Nachdem der Bundesrat auch mit Stimmen von CDU-regierten Ländern grünes Licht für eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gegeben hat, fordert die Linkspartei jetzt auch Konsequenzen für die Besetzung des Bundestages. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Halbe-Halbe sollte auch in der Politik gelten." Es sei absolut nicht mehr zu akzeptieren, dass zwar die Hälfte des Wahlvolks weiblich sei, aber nur 33 Prozent der Bundestagsabgeordneten. "In der CSU-Landesgruppe sind es sogar nur 13 Prozent. Wir brauchen eine Frauenquote für den Bundestag", verlangte Kipping. Sie wolle, dass die Parteien "dazu verpflichtet werden, auf ihren Listen mindestens jeden zweiten Platz mit einer Frau zu besetzen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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