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CDU präsentiert ideenlosen Abschiedshaushalt

Archivmeldung vom 29.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Als "ideenlos und den Problemen in Hessen nicht angemessen" wertet der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutige Vorstellung der CDU zur Initiativen der Fraktion zum Haushaltsentwurf 2008.

"Die Beschlüsse der CDU-Klausur sind geradezu peinlich, man wiederholt nur, was die Landesregierung vorgegeben hat. Das Geld, das für die Schulen und Universitäten zusätzlich eingestellt werden soll, ist marginal angesichts der Probleme, die dort herrschen. Für Kinderbetreuung soll weiterhin kein Geld des Landes ausgegeben werden. Die CDU lässt die Kommunen zahlen und schmückt sich dann mit fremden Federn. Und im Haushalt ist weiterhin ganz klar zu erkennen, dass die Umwelt- und Klimaschutzpolitik keine Rolle spielt. Dabei würde es hier auch wichtige Rückkopplungen auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik geben und Hessen würde nicht weiterhin in diesem Bereich hinter Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, aber auch Rheinland-Pfalz dümpeln. Wir werden mit unseren Vorschlägen für den Haushaltsentwurf 2008 zeigen, wie es besser geht", kündigt Frank Kaufmann an.

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Hessen


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