Union signalisiert Unterstützung für Warkens GKV-Sparpaket

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Bild: CDU/CSU

Unionsabgeordnete stellen sich hinter die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) skizzierten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung, meldet die dts Nachrichtenagentur. Die Ärzte Zeitung beziffert das Paket auf rund zwei Milliarden Euro, mit Beiträgen insbesondere der Kliniken. AOK-Fachportale verweisen auf zusätzliche Darlehen 2025/26 und warnen zugleich vor strukturellen Baustellen.

Auf der Habenseite stehen kurzfristige Entlastungen, um Beitragssprünge 2026 zu vermeiden. Diskutiert werden u. a. temporäre Kürzungen bei einzelnen Klinikzuschlägen, Effizienzgewinne in der Verwaltung sowie Änderungen bei Selektivverträgen. Parallel soll eine Expertenkommission Vorschläge für dauerhafte Reformen der Einnahme- und Ausgabenseite erarbeiten.

Kritiker verweisen auf die angespannte Lage vieler Krankenhäuser und warnen vor Qualitätseinbußen. Befürworter halten dagegen, ohne Zwischenmaßnahmen drohten Zusatzbeiträge und weitere Defizite. Entscheidend wird, ob das Paket mit einem mittelfristigen Strukturpfad unterlegt wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur