Rechtsweg umstritten – SPD pocht auf handlungsfähige Migrationspolitik

Refugees welcome = "Flüchtlinge willkommen" - Laut UN-Flüchtlingskonvention gibt es in Deutschland keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftseinwanderer (Symbolbild)

Bild: Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Wie dts berichtet, verteidigt die SPD Pläne, weitere sichere Herkunftsstaaten auch ohne Zustimmung des Bundesrats festzulegen. Ziel seien schnellere Verfahren und klare Perspektiven. Juristen diskutieren die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit des Vorgehens, heißt es in der Meldung.

Die Sozialdemokraten verweisen auf entlastete Asylstrukturen und mehr Ressourcen für schutzbedürftige Personen. Ländervertreter warnen vor Kompetenzkonflikten und drohen mit Klagen. Verwaltungsexperten mahnen, Beschleunigung müsse rechtsfest und praxistauglich sein.

Parallel wird über Rückführungsabkommen, Integrationsangebote und Arbeitsmarktzugänge beraten. Kommunen fordern Planbarkeit und Finanzierungssicherheit. Ob das Vorhaben Bestand hat, entscheiden Parlament und gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht.

Quelle: ExtremNews