Lindner will Zeit ohne klare Mehrheitsverhältnisse ausnutzen

Christian Lindner

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Zeit ohne eine neue Bundesregierung dazu nutzen, Gesetzgebungsinitiativen im Bundestag zu prüfen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Lindner, er wolle die "Zeit, die wir jetzt haben" im Bundestag für die Sacharbeit verwenden: "Es ist ja auch einmal ein Experiment: Ein Bundestag ohne klare Mehrheitsverhältnisse hat ja die Option, über die politischen Lager hinweg in Einzelfragen Gemeinsamkeiten herbeizuführen."

Er wurde auch schon konkret: "Ich denke etwa an die Frage des Bildungsföderalismus." Die FDP fordert Veränderungen am sogenannten Kooperationsverbot in der Bildungspolitik zugunsten des Bundes. Damit hatte sie sich in den Sondierungen mit Union und Grünen nicht durchsetzen können. Lindner sagte der F.A.Z.: "Da gibt es nach meiner Erwartung in diesem Bundestag eine Mehrheit für eine Reform - ohne die Disziplinierung einer Regierungskoalition. Das werden wir auf jeden Fall durch Gesetzgebungsinitiativen prüfen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur